(1) Das Land Vorarlberg haftet als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB für Verbindlichkeiten der Vorarlberger Landesbank-Holding im Falle ihrer Zahlungsunfähigkeit, sofern diese Verbindlichkeiten
a) | vor dem 3. April 2003 begründet sind, oder | |||||||||
b) | in der Zeit vom 3. April 2003 bis 1. April 2007 begründet sind und ihre Laufzeit nicht über den 30. September 2017 hinausgeht. | |||||||||
(2) Das Land Vorarlberg haftet als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB für Verbindlichkeiten der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank Aktiengesellschaft im Falle ihrer Zahlungsunfähigkeit, sofern diese Verbindlichkeiten
a) | vor dem 3. April 2003 begründet sind, oder | |||||||||
b) | in der Zeit vom 3. April 2003 bis 1. April 2007 begründet sind und ihre Laufzeit nicht über den 30. September 2017 hinausgeht. | |||||||||
Diese Haftung für Verbindlichkeiten der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank Aktiengesellschaft steht unter der Bedingung, dass zunächst die Haftung der Vorarlberger Landesbank-Holding gemäß § 8 des Landes- und Hypothekenbank-Gesetzes, LGBl.Nr. 17/1996, in Anspruch genommen wird. | ||||||||||
(3) Bei der Ermittlung des Umfangs der Verbindlichkeiten, für die das Land Vorarlberg nach den Abs. 1 und 2 haftet, sind erfolgte Auszahlungen zu Lasten der zuerst einbezahlten Beträge zu berücksichtigen.
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