§ 5

- Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

Die Verpachtung einer Krankenanstalt, ihre Übertragung – auch einen Teils – auf einen anderen Rechtsträger und jede Änderung ihrer Bezeichnung bedarf gleichfalls der Bewilligung der Landesregierung (§ 3 Abs. 2 lit. d und § 3a Abs. 2 Z 4).

In Kraft seit 19.08.2010 bis 31.12.9999

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§ 2b Fachrichtungsbezogene Organisationsformen § 2c Referenzzentren § 3 Errichtungs- und Betriebsbewilligung für bettenführende Krankenanstalten § 3a Zulassungsverfahren für selbstständige Ambulatorien § 3b § 3c § 3d Staatsgrenzen überschreitende dislozierte Führung von Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten § 3e Entnahmeeinheiten § 3f Transplantationszentren § 4 § 5 § 5a Patientenrechte, transparentes Wartelistenregime § 5b Qualitätssicherung § 5c Haftpflichtversicherung § 6 Anstaltsordnung.§ 6a § 7 Ärztlicher Dienst.§ 7a § 7b § 8 § 8a

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 4

§ 5a