Das Haus Nr. X in Y stand im gleichteiligen Eigentum der Ehegatten Franz und Maria K. Franz K. geriet als Wehrmachtsangehöriger in Kriegsgefangenschaft und wurde mit dem Erkenntnis vom 17. Juni 1948 (zugestellt am 13. August 1948) für tot erklärt, wobei der 7. Jänner 1946 als Todestag festgestellt wurde. Am 12. August 1948 brachten die Hauseigentümer (Franz K. vertreten durch einen Abwesenheitskurator) gegen den Beklagten eine Räumungsklage mit der Begründung: ein, daß dieser Räume im ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z3 DZPO §35
Rechtssatz: Zur Frage der Wirkung einer Vollmacht im Außerstreitverfahren nach dem Tode des Vollmachtgebers. Entscheidungstexte 1 Ob 462/50 Entscheidungstext OGH 08.11.1950 1 Ob 462/50 5 Ob 57/84 Entscheidungstext OGH 16.10.1984 5 Ob 57/84 Beisatz hier: § 37 MRG-Verfahren (T1) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §35ZPO §68
Rechtssatz: Der Tod der armen Partei, vertreten durch einen Rechtsanwalt, bewirkt zwar das Erlöschen des Armenrechtes von selbst, - ohne Erlassung eines Beschlusses - ist aber auf den Bestand und die Dauer der Prozeßvollmacht ohne Einfluß. Entscheidungstexte 1 Ob 2/50 Entscheidungstext OGH 18.01.1950 1 Ob 2/50 Veröff: JBl 1950,436 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §35ZPO §529 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 35 ZPO bezieht sich nur auf die rechtsgeschäftlich erteilte Prozessvollmacht. Wenn der im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens minderjährige Beklagte nach erreichter Großjährigkeit weiter durch seinen Vater vertreten wurde, ohne dessen Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend zu genehmigen, war er im Verfahren nicht vertreten und ist daher der Nichtigkeitsgrund des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO gege... mehr lesen...
Norm: EO §9 AZPO §1 AgZPO §35
Rechtssatz: Einleitung der Exekution nach dem Tode des Vollmachtgebers auf Grund der Prozeßvollmacht. Entscheidungstexte 2 Ob 166/31 Entscheidungstext OGH 10.03.1931 2 Ob 166/31 SZ 13/80 3 Ob 28/52 Entscheidungstext OGH 16.01.1952 3 Ob 28/52 Beisatz: Aber nur namens der Verlassenschaft,... mehr lesen...
