Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 24. September 2001 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen die Bescheide des Berufungssenates IV der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, beide vom 27. April 2000, ab. Mit demselben Beschluß wurde die Behandlung der in derselben Rechtssache vom Arbeitgeber des nunmehrigen Antragstellers (einem Speditionsunternehmen) eingebrachten Beschwerde abgelehnt. Mit am 8... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §14ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
und auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH wegen Fristversäumnis
Rechtssatz: Der Abtretungsantrag bezog sich nur auf die Beschwerde des Speditionsunternehmens. Es kann durchaus
Gründe: geben, warum für... mehr lesen...
