Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Objektes "***", ***, ***, das nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist. Durch Übermittlung des Formulars für die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht gemäß §13 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001, das am 7. März 2006 bei der Gemeinde Vorderstoder einlangte, stellte er einen Antrag auf Ausnahme von der Kanalansch... mehr lesen...
Index: L8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1Oö AbwasserentsorgungsG 2001 §12, §13VwGVG §8VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde mangels rechtlichen Interesses wegen "faktischer Erledigung" des Antrags auf Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht nach dem Oö AbwasserentsorgungsG 2001 auf Grund behördlicher Untätigkeit
Rechtssatz: §13 Oö Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer stellten als Hälfteeigentümer eines betroffenen Grundstückes im Verfahren über die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Verbesserung und Erweiterung einer Wasserversorgung in der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2009 vor der Wasserrechtsbehörde einen (Eventual-)Antrag auf Zuerkennung einer "entsprechenden" (vom Bewilligungswerber zu leistenden) Entschädigung. Mit Besc... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z3EMRK Art13VwGVG §8WRG 1959 §34, §117
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde wegen Unterlassung eines Abspruches über die beantragte Zuerkennung einer Entschädigung infolge Festlegung eines Wasserschutzgebietes; Pflicht der Wasserrechtsbehörde zur (expliziten) Entscheidung über das Entschädigungsbegehren im Hinblick a... mehr lesen...
