Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen E471/2020 ua mehrere auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: 1.1. Der Beschwerdeführer in dem zu E471/2020 protokollierten Verfahren stellte am 2. Mai 2017 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Gewährung eines Behindertenpasses, welcher am 17. August 2017 nach Einholung mehrerer Sachverständigengutach... mehr lesen...
Index: 68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art136 Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litbBundesbehindertenG §40, §41, §46V des BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen §1VwGVG §7, §10, §14VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen das Verbot, in Verfahren nach dem BundesbehindertenG neue Tatsachen und Beweismittel vor dem Bundesv... mehr lesen...
