Entscheidungen zu § 44 VwGVG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2019/11/28 E2786/2019

Entscheidungsgründe: I.        Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.        Die Beschwerdeführerin ist verantwortliche Beauftragte iSd §9 Abs2 Verwaltungsstrafgesetzes (im Folgenden: VStG) für mehrere Filialen einer Supermarktkette. Am Sonntag, 28. Jänner 2018, führte der Magistrat der Stadt Wien, Abteilung 59, eine Überprüfung einer Supermarktfiliale an einem näher bezeichneten Standort durch, in der die Betreiberin der Supermarktkette die Gewerbe "Handelsgewerbe beschränkt auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2019

RS Vfgh 2019/11/28 E2786/2019

Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienVwGVG §44ÖffnungszeitenG 2003 §3GewO 1994 §111 Abs4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Absehen von einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht betreffend die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Öffnungszeitengesetz für den Verkauf von – einer Ausnahmebestimmung u... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.11.2019

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