Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX, nach Anbot durch die deutschen Behörden, zumal beim Beschwerdeführer ein Zugticket der ÖBB für die Strecke Wien-Bremen gefunden wurde, von den österreichischen Behörden rückübernommen. Der Beschwerdeführer stellte in weiterer Folge einen Antrag auf internationalen Schutz, wurde festgenommen und ins PAZ XXXX gebracht. Am selben Tag fand eine Befragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 15.10.2015 gemeinsam mit seiner Schwester und deren Kindern einen Antrag auf internationalen Schutz. Die belangte Behörde wies diesen mit Bescheid vom 15.11.2016 ab und erließ eine Rückkehrentscheidung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 21.11.2019, Zl I403 2141478-1/21E ab. Die dagegen erhobene Beschwerde lehnte der Verfassungsgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (und Sachverhalt): 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF) reiste zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Am 02.07.2020 wurde er im Zuge einer Verkehrskontrolle überprüft, als er mit drei weiteren Personen unterwegs war. Der BF und die weiteren im KFZ befindlichen Personen gaben an, bei einem Verwandten Reparaturarbeiten durchführen zu wollen. Der BF wurde zunächst auf eine PI verbracht, in weiterer Folge fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: ? Der Beschwerdeführer (BF) reiste 2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz; ? Der Asylantrag wurde am 25.02.2014 in II. Instanz hinsichtlich §§ 3, 8 AsylG negativ entschieden und die Ausweisung zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung gem. § 75 Abs. 20 AsylG an die Behörde I. Instanz zurückverwiesen; ? Durch ein Landesgericht (LG) vom 22.04.2014 (RK 26.04.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 20.01.2020 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Mangels eines gültigen Reisedokumentes bzw. einer gültigen Aufenthaltsberechtigung wurde die BF gem. § 39 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am 16.10.2020, um 22:00 Uhr, durch persönliche Übergabe zugestellt, wobei der BF die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX unter falscher Identität seinen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dieser Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Uganda zu sein. 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde der Antrag des Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Nigeria, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt oder BFA) vom 21.03.2016 wurde sein Antrag abgewiesen, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (in Folge auch BF) wurde erstmals mit Bescheid vom 10.11.2014 eine Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot erlassen. Grund hierfür war seinerzeit eine rechtskräftige Verurteilung. Die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot erwuchsen nach einer eingebrachten Beschwerde mit 15.09.2015 in Rechtskraft. Auf einen Ladungstermin am 28.10.2015 erschien der BF unentschuldigt nicht und wurde er schließlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) stellten am 08.12.2018 nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet mit dem Flugzeug Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers (BF2). Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 18.05.2020, 1. XXXX und 2. XXXX , wurde die Antrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) stellten am 08.12.2018 nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet mit dem Flugzeug Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers (BF2). Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 18.05.2020, 1. XXXX und 2. XXXX , wurde die Antrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am 17.10.2020 durch persönliche Übergabe zugestellt. Die belangte Behörde stützte die Fluchtgefahr dabei auf § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG und bezog des Weiteren ein, dass der BF me... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine nigerianische Staatsbürgerin reiste im Jahr 2007 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Jänner 2008 erlangte die zuständige Bezirkshauptmannschaft Braunau davon Kenntnis, dass die BF der Geheimprostitution nachgeht. 2. Der Antrag der BF auf internationalen Schutz wurde vom Bundesasylamt im Jahr 2008 negativ beschieden und die BF aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom XXXX .2020 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Innsbruck (im Folgenden: BFA), gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung (gemeint wohl Dublin-III-VO) iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG und § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Überstellungsverfahrens an. 2. Mit Schriftsatz vom 07.10.2020 erhob der BF durch die im
Spruch: angeführte R... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer (infolge: BF), ein serbischer Staatsangehöriger, reiste Ende 2013 mit seiner Mutter rechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 16.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 31.08.2015, Zl. 831.846.305, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (infolge: BF), eine serbische Staatsangehörige, reiste Ende 2013 mit ihrem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Sohn rechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 16.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 31.08.2015, Zl. 831.846.207, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA) den Antrag der BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte in Österreich am 31.3.2012 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2.8.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 28.04.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde rechtskräftig am 19.05.2010 abgewiesen und mit einer asylrechtlichen Ausweisung verbunden. Der BF war vom 28.04.2010 bis zum 05.05.2010 in einer Bundesbetreuungsstelle gemeldet. Eine Obdachlosenmeldung vom 08.11.2012 bis zum 08.01.2013 bestand in Wien. Weitere Meldungen im Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2020, BFA-Zl. XXXX , wurde über XXXX , geb. am XXXX , StA.: PAKISTAN, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers am 22.07.2020 eine Beschwerde wegen der Rechtswidrigke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2020, BFA-Zl. XXXX , wurde über XXXX , StA.: Indien, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers am 23.07.2020 eine Beschwerde wegen der Rechtswidrigkeit des Schubhaftb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Auf Grundlage des Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.01.2020 wurde der Beschwerdeführer (BF) am 31.08.2020, um 06:30 Uhr, an seiner Wohnadresse festgenommen. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den BF nach Durchführung einer Einvernahme am 31.08.2020 gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm. § 57 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Rumäniens, reiste im Juli 2016 nach Österreich ein und war, mit zwei Unterbrechungen von 13.01.2018 bis 08.02.2018 und von 12.02.2019 bis 15.12.2019, von 05.08.2016 bis zu seiner Abschiebung am 14.05.2020 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet. 2. Der BF ging von 26.07.2016 – 13.01.2020 16 legalen Erwerbstätigkeiten, überwiegend im Baubereich, nach und war bis zum 10.01.2020 über die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Türkei, hält sich seit dem Jahr XXXX im österreichischen Bundesgebiet auf. Von XXXX bis XXXX war er im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels. 1.1. Während seines Aufenthalts wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet wiederholt straffällig und wurde insgesamt acht Mal von inländischen Strafgerichten rechtskräftig verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 19.10.2017 eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG und ein Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 1 iVm § 53 Abs. 2 Z 6 FPG in der Dauer von zwei Jahren erlassen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt aus dem Bundesgebiet aus und reiste zuletzt am 15.03.2020 nach Ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX .2020 um 14:05 Uhr, wurde gegen diesen gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und Sicherung der Abschiebung nach Nigeria angeo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (BF) persönlich am 16.06.2020 zugestellt. Am 29.09.2020 langte die Schubhaftbeschwerde des BF beim B... mehr lesen...
