Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenstand: Anfang Dezember 2021 hat das Amt der XXXX Landesregierung (in der Folge auch „Beschwerdeführer“) die mitbeteiligte Partei XXXX mit einem Schreiben über eine COVID-Schutzimpfung informiert („Impferinnerungsschreiben“). Dieses Schreiben enthielt Informationen über die COVID-Schutzimpfung sowie einen vorgeschlagenen Impfort und -termin. Für dieses Schreiben hat der Beschwerdeführer die Adressdaten der mitbeteiligten Partei aus dem Patienten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenstand: Anfang Dezember 2021 hat das Amt der XXXX Landesregierung (in der Folge auch „Beschwerdeführer“) die mitbeteiligte Partei XXXX mit einem Schreiben über eine COVID-Schutzimpfung informiert („Impferinnerungsschreiben“). Dieses Schreiben enthielt Informationen über die COVID-Schutzimpfung sowie einen vorgeschlagenen Impfort und -termin. Für dieses Schreiben hat der Beschwerdeführer die Adressdaten der mitbeteiligten Partei aus dem Patienten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenstand: Anfang Dezember 2021 hat das Amt der XXXX Landesregierung (in der Folge auch „Beschwerdeführer“) die mitbeteiligte Partei XXXX mit einem Schreiben über eine COVID-Schutzimpfung informiert („Impferinnerungsschreiben“). Dieses Schreiben enthielt Informationen über die COVID-Schutzimpfung sowie einen vorgeschlagenen Impfort und -termin. Für dieses Schreiben hat der Beschwerdeführer die Adressdaten der mitbeteiligten Partei aus dem Patienten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenstand: Anfang Dezember 2021 hat das Amt der XXXX Landesregierung (in der Folge auch „Beschwerdeführer“) die mitbeteiligte Partei XXXX mit einem Schreiben über eine COVID-Schutzimpfung informiert („Impferinnerungsschreiben“). Dieses Schreiben enthielt Informationen über die COVID-Schutzimpfung sowie einen vorgeschlagenen Impfort und -termin. Für dieses Schreiben hat der Beschwerdeführer die Adressdaten der mitbeteiligten Partei aus dem Patienten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenstand: Anfang Dezember 2021 hat das Amt der XXXX Landesregierung (in der Folge auch „Beschwerdeführer“) die mitbeteiligte Partei XXXX mit einem Schreiben über eine COVID-Schutzimpfung informiert („Impferinnerungsschreiben“). Dieses Schreiben enthielt Informationen über die COVID-Schutzimpfung sowie einen vorgeschlagenen Impfort und -termin. Für dieses Schreiben hat der Beschwerdeführer die Adressdaten der mitbeteiligten Partei aus dem Patienten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenstand: Anfang Dezember 2021 hat das Amt der XXXX Landesregierung (in der Folge auch „Beschwerdeführer“) die mitbeteiligte Partei XXXX mit einem Schreiben über eine COVID-Schutzimpfung informiert („Impferinnerungsschreiben“). Dieses Schreiben enthielt Informationen über die COVID-Schutzimpfung sowie einen vorgeschlagenen Impfort und -termin. Für dieses Schreiben hat der Beschwerdeführer die Adressdaten der mitbeteiligten Partei aus dem Patienten... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenstand: Anfang Dezember 2021 hat das Amt der XXXX Landesregierung (in der Folge auch „Beschwerdeführer“) die mitbeteiligte Partei XXXX mit einem Schreiben über eine COVID-Schutzimpfung informiert („Impferinnerungsschreiben“). Dieses Schreiben enthielt Informationen über die COVID-Schutzimpfung sowie einen vorgeschlagenen Impfort und -termin. Für dieses Schreiben hat der Beschwerdeführer die Adressdaten der mitbeteiligten Partei aus dem Patienten... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenstand: Anfang Dezember 2021 hat das Amt der XXXX Landesregierung (in der Folge auch „Beschwerdeführer“) die mitbeteiligte Partei XXXX mit einem Schreiben über eine COVID-Schutzimpfung informiert („Impferinnerungsschreiben“). Dieses Schreiben enthielt Informationen über die COVID-Schutzimpfung sowie einen vorgeschlagenen Impfort und -termin. Für dieses Schreiben hat der Beschwerdeführer die Adressdaten der mitbeteiligten Partei aus dem Patienten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1.1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] wurde der Antrag der minderjährigen Beschwerdeführerin auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 76 Abs. 2 ASVG abgewiesen (Aktenzahl des Verwaltungsverfahrensaktes [AZ] 9). 1.1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Öster... mehr lesen...
