Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die zuvor mit einem österr. Visum-C über Einladung eines Familienangehörigen für Zwecke des Familienbesuches in Österreich eingereiste beschwerdeführende Partei [bP] brachte am 10.03.2020 beim Bundesamt gem. § 55 Abs 2 AsylG einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK ein. Im Visumantrag erklärte Selim AGIKDIL die Übernahme der Reisekosten und der Lebenshaltungskosten während des Aufenthaltes. Im Zuge de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 29.03.2017 als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 29.03.2017 durch die Landespolizeidirektion Steiermark gab der BF an, er stamme aus dem Distrikt XXXX in der Provinz Baghlan, sei 15 Jahre alt und habe in Afghanistan eine Grundschule besucht. Seine Eltern seien verstorben und der einzige Bruder s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und ist schiitischen Glaubens. Die BF hat ihren eigenen Angaben bei der Erstbefragung am 23.08.2015 zufolge Afghanistan im Juni 2015 legal mit dem Flugzeug und einem iranischen Visum Richtung Iran verlassen und ist anschließend schlepperunterstützt über die Türkei und Griechenland nach Österreich gelangt, wo sie am 22.08.2015 den gegens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.09.2020 stellte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), Staatsangehöriger Polens, beim Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Arbeitslosengeld. 2. Im Verwaltungsverfahren füllte der Beschwerdeführer am 29.09.2020 einen Fragebogen zur Feststellung der Grenzgängereigenschaft aus. Dabei gab er an, dass er während seiner letzten Beschäftigung in Österreich täglich in seinen Wohnsitzstaat Polen zurüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden: AMS) vom 26.11.2020 wurde der Antrag von Dr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 25.11.2020 auf Gewährung einer Einmalzahlung gemäß § 66 AlVG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im maßgeblichen Zeitraum vom 01.05.2020 bis 31.08.2020 weder Arbeitslosengeld noch Notstandshilfe bezogen habe und daher kein Anspruch auf Einmalzahlung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat eine XXXX und besitzt langjährige Berufserfahrung als XXXX Er studiert in Teilzeit seit dem XXXX bis laufend im Studiengang XXXX an der XXXX . Seit XXXX steht er im Leistungsbezug nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, unterbrochen durch Krankengeldbezüge. Aus den Verfahrensunterlagen geht hervor, dass dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde; AMS) am XXXX der Vermittlungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 18.12.2019 sprach das Arbeitsmarktservice Linz (im Folgenden "AMS") aus, dass die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "bP") den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum von 07.11.2019 bis 18.12.2019 verloren habe. Nachsicht sei nicht erteilt worden. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die bP eine mögliche Arbeitsaufnahme bei der Firma Gasthof XXXX (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 15.1.2020 sprach das Arbeitsmarktservice Linz (im Folgenden "AMS") aus, dass der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden "bP") Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 17 Abs. 1 und gemäß § 58 iVm §§ 44 und 46 AlVG ab dem 7.1.2020 gebühre. Begründend wurde ausgeführt, dass die bP am 7.1.2020 einen Antrag auf Notstandshilfe gestellt habe. In ihrer fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 22.1.2020 brachte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 10.05.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.05.2016 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er an, dass er vor ca. vier Monaten den Entschluss gefasst habe, Afghanistan zu verlassen. Als Fluchtgrund gab er an, dass e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.08.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und war zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig. 2. Am 07.08.2015 wurde der Beschwerdeführer erstbefragt und gab hierbei an, afghanischer Staatsangehöriger zu sein sowie der Volksgruppe der Hazara, schiitischen Glaubens anzugehören. Er stamme aus der Provinz Baghlan. Sein Vater sei verstorben. Seine Mutter, ein Bruder und zwei Schwester... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 18.05.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.05.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan schlecht sei. Er könnte dort jederzeit sterben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Angolas, stellte erstmals am 01.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit einer politischen Verfolgung begründete, da er sich in der Opposition betätigt habe und sich als Wahlhelfer in der Provinz M‘Banza Kongo geweigert habe, an einer Wahlfälschung mitzuwirken. Aus diesem Grund sei gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden und sei er bereits einmal aus de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 08.10.2018 beantragte die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung die Burgenländische Landesregierung möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, ob für die geplante Erweiterung des bestehenden Abbaus XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 erforderlich sei. Mit angefochtenem Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 22.01.2020, Zl. A2/W.UVP-10096-19-2020, wurde festgestellt, dass das Vorhabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.10.2012 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.03.2018, Zl. 590608001/180277575 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), wurde dem Beschwerdeführer der diesem mit Bescheid vom 11.10.2012 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt (Spr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2021 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. XXXX 2. XXXX vertreten durch die DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Ausnahme ihres Angebots von der Akteneinsicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und den Ersatz der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.07.2015 gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: „Es gibt sehr schlechte Bildungsmöglichkeiten in Algerien, die weiters sehr teuer sind. Ich möchte mich hier in Österreich weiterbild... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.08.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.08.2008 Tag fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 12.03.2009 wurde der Beschwerdeführer vor dem (damaligen) Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. 4. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.05.2009, Zl. 08 07.303-BAG, wurde der An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 18.12.2020 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) aus, dass XXXX aufgrund seiner für XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) – Inhaberin der XXXX – im Zeitraum von 01.10.2018 bis 31.12.2019 ausgeübten Tätigkeit der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 14 iVm Abs. 4 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherung nach § 1 Abs. 1 lit a AIVG unterl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: Mit Schreiben vom 01.03.2021 zogen die BF im Wege der rechtsfreundlichen Vertretung den verfahrenseinleitenden Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte“ sonstige Schlüsselkraft vom 13.06.2019 zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Behebung wegen Zurückziehung des v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: Mit Schreiben vom 01.03.2021 zogen die BF im Wege der rechtsfreundlichen Vertretung den verfahrenseinleitenden Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte“ sonstige Schlüsselkraft vom 13.06.2019 zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Behebung wegen Zurückziehung des v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 1.9.2020 sprach das Arbeitsmarktservice Salzburg (im Folgenden "AMS") aus, dass der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum von 1.5.2017 bis 31.12.2017 gemäß § 38 iVm 24 Abs. 2 AlVG widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "bP") gemäß § 38 iVm 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der arabischen Volksgruppe stellte am 03.02.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am Tag nach der Antragstellung durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer u.a. als Fluchtgrund an, „beim Bundesheer in Afghanistan“ tätig gewesen zu sein und nach sechs Monaten Drohungen der Taliban... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin verließ im Jahr 2019 Syrien, stellte am 11.05.2020 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 29.07.2020 wurde die Beschwerdeführerin von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu ihren Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab die Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein jemenitischer Staatsangehöriger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 1.7.2015 gab er zunächst im Wesentlichen an, Staatsangehöriger des Jemen, ledig, in XXXX in Saudi-Arabien geboren und sunnitischen Glaubens zu sein. Er gehöre der Volksgruppe der Araber an, habe sechs Jahre die Gru... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Einstellung des Verfahrens 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 26.06.2020 wies das Arbeitsmarktservice Linz (AMS) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 25.05.2020 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den marokkanischen Staatsangehörigen XXXX , für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfe gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab. Dagegen wurde zunächst mit Schreiben vom 09.07.2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. 2. Die Beschwerdeführerin zog die g... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Einstellung des Verfahrens 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 26.06.2020 wies das Arbeitsmarktservice Linz (AMS) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 25.05.2020 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den marokkanischen Staatsangehörigen XXXX , für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfe gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab. Dagegen wurde zunächst mit Schreiben vom 09.07.2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. 2. Die Beschwerdeführerin zog die g... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern der Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des Viertbeschwerdeführers (BF4). Sie sind Staatsangehörige der islamischen Republik Afghanistan. Antragstellung Die BF2 und die volljährige BF3 reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 23.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der damals mündig minderjährige BF4 reiste illegal in das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern der Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des Viertbeschwerdeführers (BF4). Sie sind Staatsangehörige der islamischen Republik Afghanistan. Antragstellung Die BF2 und die volljährige BF3 reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 23.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der damals mündig minderjährige BF4 reiste illegal in das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern der Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des Viertbeschwerdeführers (BF4). Sie sind Staatsangehörige der islamischen Republik Afghanistan. Antragstellung Die BF2 und die volljährige BF3 reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 23.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der damals mündig minderjährige BF4 reiste illegal in das... mehr lesen...
