Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und Sunnitin, stellte nach illegaler Einreise am 21.08.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung in arabischer Sprache, gab die BF zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie ihr Heimatland wegen der Gefahr der Zwangsrekrutierung durch die PKK verlassen habe. Bei einer allfälligen Rückkehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, er habe Afghanistan aus Angst vor den Taliban verlassen. Im Zuge der weiteren Befragung vor dem BFA wiederholte der Beschwerdeführer sinngemäß die Angaben seiner Erstbefragung. Die Taliban hätten seinen Vater vor ca 10 Jahren getötet. Die Taliba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei der am 22.12.2020 vor dem Arbeitsmarktservice Melk (im Folgenden: AMS) wegen Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen der am 24.09.2020 als Produktionsmitarbeiter beim Dienstgeber XXXX zugewiesenen Beschäftigung aufgenommenen Niederschrift gab XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Wesentlichen zu Protokoll, dass er der Meinung sei, dass die Firma XXXX seinen Lebenslauf bereits habe; daher habe er nur den Vermittlungsvorschlag übermittelt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchteil I.) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war seit 31.05.1991 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 80 von Hundert (v.H.). 2. Der Beschwerdeführer brachte am 16.01.2020 einen Antrag Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) ein. 3. Der Beschwerdeführer stellte am 03.02.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO, der entsprechend dem von der belangt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war seit 31.05.1991 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 80 von Hundert (v.H.). 2. Der Beschwerdeführer brachte am 16.01.2020 einen Antrag Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) ein. 3. Der Beschwerdeführer stellte am 03.02.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO, der entsprechend dem von der belangt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.06.2018 wurde gegen die beschwerdeführende Partei (bP) gemäß § 52 Abs 4 FPG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I). Gemäß § 52 Abs 9 FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II). Gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am folgenden Tag gab sie an, dass sie von ihrem Ehemann schlecht behandelt worden sei. Dieser habe dann auch eine zweite Frau geheiratet und danach die Beschwerdeführerin misshandelt. 2. Am XXXX .2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) einve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Vierbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer stellten am 31.10.2016 für sich und die Drittbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Vierbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer stellten am 31.10.2016 für sich und die Drittbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Vierbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer stellten am 31.10.2016 für sich und die Drittbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Vierbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer stellten am 31.10.2016 für sich und die Drittbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) stellte am 09.09.2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab sie an, dass sie Kurdin sei und dass der IS und die türkische Armee in Afrin einmarschiert sei; junge Mädchen seien verschwunden und verschleppt worden, weshalb sie Angst bekommen habe und geflüchtet sei. Am 14.10.2019 wurde sie vom Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Strafantrag vom 02.03.2020 legte die StA XXXX dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am Flughafen XXXX im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit A.K. Verfügungsberechtigten der Unternehmen XXXX bzw. XXXX bzw. XXXX gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in 5.000 € übersteigendem Wert mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er Telefone und andere elektronische Ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit gegenständlichem Bescheid vom 18.08.2020, Zl. XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung (Spruchpunkt II.). 2. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 22.08.2020 (AS 119) persönlich übergeben.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 19.05.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die dort angegebene Auswahlmöglichk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 23.10.2013 wies die belangte Behörde (damals: Bundesasylamt) den Antrag ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19.01.2016 gemäß §§ 3 und 8 AsylG als unbegründet ab und wies das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG zur Prüfung der Zuläss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 01.02.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er in Iran keine Aufenthaltspapiere besessen habe. Darum habe ihm die Abschiebung nach Afghanistan oder ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 12.02.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass seine finanzielle Lage in Afghanistan sehr schlecht gewesen sei. Sein Vater sei verstorben und er habe f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er vom Iran geflüchtet sei, weil sie keine Dokumente bekommen und keine Rechte gehabt hätten. Der Umgang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste im September 2006 mit einem gültigen Schengen-C-Visum in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 14.02.2008 wurde der Beschwerdeführer vom Landespolizeikommando Wien wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet angezeigt. 3. Mit Bescheid des Bundespolizeidirektion Wien vom 28.03.2008, Zl. III-1253163/FrB/08, wurde der Beschwerdeführer ausgewiesen. 4. Der ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) wandte sich mit Schriftsatz vom 21.12.2020, eingelangt am 22.12.2020, an das Bundesverwaltungsgericht mit einer Beschwerde wegen „eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das XXXX vom 18.12.2020“. Der BF führte zum Sachverhalt aus: „Am 18.12.2020 wurde um 08:40 Uhr beim Eingang des XXXX gegen meinen Willen und meinen ausdrücklichen Protest mein persönlicher Rucksack durchsucht, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.08.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit einer Verfolgung aufgrund seiner Tätigkeit als Priester begründete. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 05.09.2016 ab, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 und erließ ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung am 23.10.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, bei ihm zu Hause herrsche Krieg. Die Taliban hätten seine Familie bedroht. I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 04.06.2019 stellten XXXX , XXXX , XXXX , beim Vermessungsamt Leibnitz einen Antrag auf Umwandlung ihres Grundstückes mit der Gst.Nr. XXXX vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens samt Abhaltung einer Grenzverhandlung am 09.07.2019 wurde mit Bescheid des Vermessungsamtes Leibnitz vom 25.02.2020, Geschäftsfallnr. 1492/2019/66, das Grundstück mit der Gst.Nr. XXXX , vom Grundsteuerkataster in den Gren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 04.06.2019 stellten XXXX , XXXX , XXXX , beim Vermessungsamt Leibnitz einen Antrag auf Umwandlung ihres Grundstückes mit der Gst.Nr. XXXX vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens samt Abhaltung einer Grenzverhandlung am 09.07.2019 wurde mit Bescheid des Vermessungsamtes Leibnitz vom 25.02.2020, Geschäftsfallnr. 1492/2019/66, das Grundstück mit der Gst.Nr. XXXX , vom Grundsteuerkataster in den Gren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am XXXX 2019 bei der Österreichischen Botschaft in Islamabad Anträge auf Erteilung einer Einreiseerlaubnis gemäß § 35 AsylG. Mit Schreiben vom 14.02.2020 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Österreichischen Botschaft Islamabad mit, dass in den gegenständlichen Fällen die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich sei und daher Visa gemäß § 26 FPG auszustellen wären.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am XXXX 2019 bei der Österreichischen Botschaft in Islamabad Anträge auf Erteilung einer Einreiseerlaubnis gemäß § 35 AsylG. Mit Schreiben vom 14.02.2020 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Österreichischen Botschaft Islamabad mit, dass in den gegenständlichen Fällen die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich sei und daher Visa gemäß § 26 FPG auszustellen wären.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.08.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am nächsten Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 21.02.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache... mehr lesen...
