Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Infolge Zurückziehung der Beschwerden zu Spruchpunkt I., war das Verfahren insoweit beschlussgemäß einzustellen. Angesichts der in der öffentlich mündlichen Beschwerdeverhandlung erbrachten Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, war spruchgemäß zu entscheiden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Infolge Zurückziehung der Beschwerden zu Spruchpunkt I., war das Verfahren insoweit beschlussgemäß einzustellen. Angesichts der in der öffentlich mündlichen Beschwerdeverhandlung erbrachten Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, war spruchgemäß zu entscheiden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer übermittelte der belangten Behörde am 20.06.2020 ein am 16.06.2020 von ihm unterzeichnetes Antragsformular hinsichtlich der Gewährung einer Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie der Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular wurde unter Punkt 3 „Die Zuschussleistung werde ich bei folgender Gesellschaft einlösen (bitte den Namen des Betreibers eintragen)“ der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 29.10.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.11.2020 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der Beschwerdeführerin zurück. 3. Gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 7. Oktober 2020 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz als Anspruchsgrundlage an. Dem Antragsformular war eine Verständigung der zuständigen Stip... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit 13. November 2020 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und machte eine weitere mit ihm gemeinsamen Haushalt lebende Personen namhaft. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren wiede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 9. Oktober 2020 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz – Zurückweisung ohne Eintritt in die Sache 1.1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“), ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen/Tadschiken, brachte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Ungarn ein. Anschließend reiste er nach Österreich ein und stellte dort am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der am selben Tag durchgefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit gemeinsamen Schreiben vom XXXX ersuchten XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“), XXXX XXXX und XXXX (im Folgenden: „weitere Beschwerdeführer“) die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden: „belangte Behörde“) um die Zustellung eisenbahnrechtlicher Baugenehmigungsbescheide für den XXXX . Es handelte sich dabei konkret um ? den Bescheid des damaligen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Dritt- bis SechtsbeschwerdeführerInnen. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 15.10.2017 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen die Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Dritt- bis SechtsbeschwerdeführerInnen. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 15.10.2017 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen die Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Dritt- bis SechtsbeschwerdeführerInnen. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 15.10.2017 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen die Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Dritt- bis SechtsbeschwerdeführerInnen. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 15.10.2017 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen die Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Dritt- bis SechtsbeschwerdeführerInnen. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 15.10.2017 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen die Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Dritt- bis SechtsbeschwerdeführerInnen. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 15.10.2017 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen die Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 21. Dezember 2014 zusammen mit seinen Eltern und drei Geschwistern unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine Mutter brachte als gesetzliche Vertretung des Beschwerdeführers am selben Tag einen Asylantrag für diesen ein. 2. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 9. Jänner 2006, Zl. 04 25.... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer begehrte mit mehreren Eingaben an das Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (im Folgenden: AMS) die Geltendmachung von Arbeitslosengeld. Im Zuge des diesbezüglichen Schriftverkehrs des AMS mit dem Beschwerdeführer erging seitens des AMS folgendes Schreiben vom 13.11.2020, welches der Beschwerdeführer per Brief-Sendung erhielt: „In Ihrer Eingabe vom 10.11.2020 übermitteln Sie die Seite 1 vom Antrag, den Sie am 19.12.2019 gest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), eine Staatsangehörige Eritreas, reiste illegal nach Italien ein und stellte am 05.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Italien. Am 21.07.2017 und 24.07.2017 wurde die BF1 in Rom durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) und EASO Experten sowie im Beisein eines Dolmetschers niederschriftlich einvernommen. 2. Am 24.08.2017 reiste die BF1 i... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Verfahren betrifft die geringfügige Erweiterung eines Beherbergungsbetriebs in Form eines Hotel-Chaletdorfs. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die Salzburger Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß §§ 3 Abs. 7 i.V.m. 39 Abs. 1 und 4 UVP-G 2000 fest, dass für das Vorhaben „Weiterentwicklung XXXX Chalets“ der XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion XXXX , vom 11.02.2020 wurde der Antrag des BF auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem BF jedoch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. Mit Schriftsatz vom 30.03.2021, beim BVwG eingelangt am 31.03.2021, wurde die Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.02.2020 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, bei der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) die bescheidmäßige Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes des stellvertretenden Abteilungsleiters im Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. 2. In der Folge erhob der Beschwerdeführer mit Schreib... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung der Beschwerde: Die BF hat ihre Beschwerde mit Schreiben vom 15.05.2021 im Wege der anwaltlichen Vertretung eindeutig zurückgezogen (vgl. VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320). Eine Zurückziehung der Beschwerde ist in jeder Lage de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Marokkos, stellte am 23.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass sie in ihrer Heimat keine dauerhafte Arbeitsstelle gefunden habe und zudem niemanden dort habe. Ihre Beziehung zu einem gewalttätigen Mann habe sie vor ihrer Ausreise beendet. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 08.03.2021 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 13.07.2015 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.07.2015 mit dem Krieg in seiner Heimat begründete; außerdem lebe er in einem schiitischen Gebiet und werde er als Sunnit dort bedroht. Er sei von Milizen bedroht worden, welche Geld von ihm gewollt haben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit rechtskräftigem Bescheid vom XXXX .2018, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ... mehr lesen...
