Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ergibt sich aus den Verwaltungsakten. Der Erstbeschwerdeführer ist Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind Eltern der Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF1 bis BF4). Sie sind Staatsangehörige von Nigeria. 2. Der BF1 stellte am 17.03.2009 seinen ersten Asylantrag. Als Fluchtgrund machte der BF1 geltend, dass er nach dem Tod seiner Eltern von einem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ergibt sich aus den Verwaltungsakten. Der Erstbeschwerdeführer ist Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind Eltern der Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF1 bis BF4). Sie sind Staatsangehörige von Nigeria. 2. Der BF1 stellte am 17.03.2009 seinen ersten Asylantrag. Als Fluchtgrund machte der BF1 geltend, dass er nach dem Tod seiner Eltern von einem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ergibt sich aus den Verwaltungsakten. Der Erstbeschwerdeführer ist Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind Eltern der Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF1 bis BF4). Sie sind Staatsangehörige von Nigeria. 2. Der BF1 stellte am 17.03.2009 seinen ersten Asylantrag. Als Fluchtgrund machte der BF1 geltend, dass er nach dem Tod seiner Eltern von einem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ergibt sich aus den Verwaltungsakten. Der Erstbeschwerdeführer ist Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind Eltern der Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF1 bis BF4). Sie sind Staatsangehörige von Nigeria. 2. Der BF1 stellte am 17.03.2009 seinen ersten Asylantrag. Als Fluchtgrund machte der BF1 geltend, dass er nach dem Tod seiner Eltern von einem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am 14.9.2020 von der XXXX als Dolmetscherin für Ungarisch zur Einvernahme zweier Personen herangezogen. Die Dolmetschleistungen haben um 8:30 Uhr begonnen und dauerten bis 10:00 Uhr (Bestätigung für erbrachte Dolmetschleistungen vom 14.9.2020). Um diese Dolmetschleistungen erbringen zu können ist die Beschwerdeführerin mit ihrem Pkw von XXXX aus zur Amtshandlung im XXXX zugereist. Über diese erbrachten Dolmetschleis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.12.2020 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (im Folgenden: AMS) gemäß § 38 iVm § 10 AlVG aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 03.12.2020 bis 27.01.2021 verloren habe. 2. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 08.01.2020 insofern stattgegeben, als ausgesprochen wurde, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Heerespersonalamt: Mit Bescheid vom 24.04.2019, Zl. 460468/15/ZD/0719 wurde der Beschwerdeführer für den Zeitraum XXXX bis XXXX zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes einer näher bezeichneten Einrichtung zugewiesen. Mit Schreiben vom 29.11.2019 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe. Im Fragebogen zum Antrag auf Wohnkostenbeihilfe vom 29.11.2019 br... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Botschaftsrätin dem einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Erlass der belangten Behörde vom 18.11.2011 wurde sie auf ihre Bewerbung vom 28.10.2011 hin per 01.12.2011 zur österreichischen Botschaft in XXXX für eine Dauer von voraussichtlich drei Jahren versetzt und dort mit dem Arbeitsplatz Nr. 20162 (Kanzlerin mit Erstzugeteiltenfunktion) betraut. Dieser Arbeitsplatz weist die Wertigkeit A... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), der zu diesem Zeitpunkt Notstandshilfe bezog, stellte am 06.09.2020 beim Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) unter anderem den Antrag auf Ausstellung eines Bescheides über die Berechnung der Bemessungsgrundlage, der temporären Höhe des Arbeitslosengeldes und der Höhe der Notstandshilfe. 1.2. Mit Bescheid des AMS vom 24.09.2020, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass dem BF gemäß § 33 i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.12.2020 (einlangend) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. 2. Zur Überprüfung des Antrages holte die belangte Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin aufgrund der Aktenlage vom 20.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 09. und 21.08.2019 stellte die Landespolizeidirektion Wien an den Dienststellenausschuss für die Bediensteten des Landeskriminalamts Wien, Assistenzdienstes (im Folgenden: DA) im Hinblick auf dienstrechtliche Verfehlungen des Zweitbeschwerdeführers den Antrag eine Zustimmungserklärung gemäß § 28 Abs. 2 PVG zu erteilen. I.2. Der erstbeschwerdeführende DA hat mit Beschluss vom 22.08.2019 keine Zustimmung zur disziplinären V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 19.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welchen er im Zuge seiner Erstbefragung am 20.10.2015 im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund des in Mali herrschenden Krieges Angst um sein Leben habe. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) richtete am 27.10.2015 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, er könne sich aufgrund seines Glaubens in Afghanistan nicht frei bewegen. I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.04.2021 stellte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. XXXX und 2. XXXX (im Folgenden „die Antragstellerin“) betreffend die Lose 01, 03, 05, 10, 11 und 16 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung für das jeweilige Los abgeschlossen werden soll vom 09.04.2021 (im Folgenden „Auswahlentscheidung“) im Vergabeverfahren „Lieferung elektrische Energie 2022-2024“, BBG-interne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen mit XXXX datierten (am gleichen Tag per E-Mail übermittelten und bei der belangten Behörde einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt geltend und kreuzte als Anspruchsgrundlage den Punkt „Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Bezieher von Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten, am XXXX per E-Mail übermittelten und am gleichen Tag bei der belangten Behörde einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt geltend und kreuzte als Anspruchsgrundlage den Punkt „Bezieher von Leistunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe, brachte am 28.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Am selben Tag fand eine Erstbefragung durch die Sicherheitsbehörden statt. Bei dieser gab die Beschwerdeführerin zusammengefasst an, dass in Syrien die Situation für junge Frauen nicht gut sei. Sie habe Angst um ihr Leben gehabt und habe nicht mehr in di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die im
Spruch: genannten Anträge der Verfahrensgegnerin der Beschwerdeführerin wurden nach Abschluss des Bescheidbeschwerdeverfahrens mit der Eingabe, OZ 87, zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG hatte das BVwG mangels gesetzlicher Sondervorschriften gegenständlich Einzelrichterbesetzung zu entscheiden und dabei abseits von Sonderverfahrensvorschriften gegenständlich verfahrens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages den verfahrensgegenständlichen Antrag zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt den Akt des Verwaltungsverfahrens vor, verzichtet auf eine Beschwerdevorentscheidung und teilt mit, dass die Rundfunkmeldung der beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.09.2009 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er seit seinem 12. Lebensjahr bei einem Mann und dessen zwei Söhnen als Hausangestellter gearbeitet und dort gelebt habe. Dabei hätte er ein Treffen beobachtet, bei welchem die Teilnehmer viele Gewehre bei sich gehabt hätten. Dabei sei dem Beschwerdeführer bewusstgeworden, dass sein Unterk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.11.2015 erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe der LPD Oberösterreich. 2. Am 24.08.2018 erfolgte eine Ersteinvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde). Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin auf teilweisen Nachlass bzw. (eventualiter begehrter) Stundung von Gerichtsgebühren nicht statt. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 04.02.2021 im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs zugestellt. 2. Mit einem am 04.03.2021 (direkt) beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Schriftsatz zog die Beschwerdeführerin den genannten Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Verfolgung durch die Miliz Asaib Ahl Al-Haqq begründete. 2. Mit Bescheid vom 25.04.2016, XXXX , erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und stellte fest, dass dem Beschwerdeführer Flüchtlingseigenschaft zukommt. 3. Am 13.06.2017 wurde die belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 22.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Vor dem Bundesamt gab er später am 21.11.2019 befragt nach seinen Fluchtgründen an, er sei von Anhängern der Gruppierung Boko Haram angeworben worden. Auch sein Vater sei zum Beitritt gezwungen worden. Ein Freund habe ihm dann zur Flucht verholfen. Mit dem Bescheid vom 27.11.2019 wies die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) reiste von Marokko aus in die Türkei und reiste weiter nach Griechenland. In Griechenland ist er von der Polizei aufgegriffen worden. Dem BF wurde im Zuge seines Aufgriffs angeboten um Asyl anzusuchen, jedoch lehnte er dies ab. In der Folge reiste er über weitere Länder illegal nach Österreich und stellte am 05.03.2021 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 03.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, sein Vater sei Taxifahrer gewesen und eines Tages beraubt und getötet worden. Sein Vater habe bis dahin die Familie versorgt. Um die Familie wieder ernähren zu können, sei der BF ... mehr lesen...
