Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 28.07.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am 18.11.2015 wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führte die BF aus, dass sie der Gefahr einer Zwangsheirat ausgesetzt gewesen sei. I.3. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Tags darauf wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führte die BF aus, dass ihr Mann gestorben sei und sie anschließend von dessen Bruder entf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führte die BF aus, sie sei nicht gläubig und deswegen bedroht worden. Außerdem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 02.10.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er zum syrischen Militär einberufen worden sei, aber niemand töten wolle. Besonders in XXXX sei es sehr gefährlich ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 01.07.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer unter Verweis auf den Krieg in seiner Heimat zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er das Land verlassen hat, als die syrische Armee ihre Ortschaft übernomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führte die BF aus, sie glaube nicht an den Islam und habe deswegen Angst, umge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führte die BF aus, sie wisse aufgrund ihres Alters nichts Genaues, aber sie ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellt regelmäßig Mehrfachanträge-Flächen, um Direktzahlungen zu erhalten. In den Jahren 2015, 2016, 2018 und 2019 stellte er zusätzlich Anträge auf Gewährung der Prämie für Junglandwirte, die ihm auch gewährt wurde. Der Beschwerdeführer stellte in der Folge elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2020, wobei er auch die Gewährung von Direktzahlungen samt Zahlung für Junglandwirte beantragte. Mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Antragsjahr 2016 übernahm der Beschwerdeführer den Betrieb mit der BNr. XXXX von XXXX und stellte für dieses Antragsjahr einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen), in dem er u.a. die Zahlung für Junglandwirte („Top-up“) beantragte, und einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve aus dem Titel „Junglandwirt“. Mit Bescheid vom 5.1.2017, AZ II/4-DZ/16-5267881010, gewährte die belangte Behörde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und seine Lebensgefährtin XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) reisten gemeinsam unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 20.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen beide damit begründeten, in ihrem Herkunftsstaat Marokko der Gefahr einer Verfolgung durch Angehörige der Zweitbeschwerdeführerin ausgesetzt zu sein. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und seine Lebensgefährtin XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) reisten gemeinsam unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 20.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen beide damit begründeten, in ihrem Herkunftsstaat Marokko der Gefahr einer Verfolgung durch Angehörige der Zweitbeschwerdeführerin ausgesetzt zu sein. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale ein, gab XXXX weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.05.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 23.05.2017 gab der Beschwerdeführer an, dass sein Leben in Nigeria durch eine militante Gruppe bedroht sei. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde, das Bundesamt für Fremdenwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1 Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) verfügte in der Zeit vom 25.8.2014 bis 27.8.2017 über einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“. Mit Bescheid vom 9.5.2019 wurde sowohl der Verlängerungsantrag für den Zweck „Studierender“ als auch der Antrag für den Zweck „ausgenommen Erwerbstätigkeit“ abgewiesen. I.1.2. Die BF stellte am 14.6.2019 aufgrund der am XXXX in XXXX erfolgten Eheschließung mit einem österreichischen Staats... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) XXXX , ist Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2), XXXX . Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige der XXXX . 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und ihre minderjährige Tochter nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF1 wurde am selben Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) XXXX , ist Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2), XXXX . Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige der XXXX . 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und ihre minderjährige Tochter nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF1 wurde am selben Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine minderjährige ukrainische Staatsangehörige, ist die Tochter von XXXX . Ihre Mutter verfügte in der Zeit vom 25.8.2014 bis 27.8.2017 über einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“, welchen die BF aufgrund ihrer Familieneigenschaft ebenfalls innehatte. Mit Bescheid vom 9.5.2019 wurde der Verlängerungsantrag der Mutter der BF für den Zweck „Studierender“ als auch der Antrag für den Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in der Folge Antragstellerin oder Beschwerdeführerin) brachte am 23.11.2020 einen „Antrag auf Genehmigung einer Weininvestitionsmaßnahme gem. BGBl. II. Nr. 205/2018, § 20“ ein und beantragte die Genehmigung der Investitionsmaßnahme „Flaschenabfülleinrichtung“, Fördergegenstand „Flaschenabfüllanlage“ Nettokosten EUR 352.660,00 zur Betriebsvergrößerung und Produktionsausweitung. Als
Begründung: der teureren Variante wurde eine besser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Ein marokkanischer Staatsangehöriger (in Folge: Beschwerdeführer) stellte erstmals am 29.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Das Bundesamt für Fremdenwesen (in Folge: belangte Behörde) wies den Antrag des Beschwerdeführers als unbegründet ab, sprach eine Rückkehrentscheidung aus und verhängte über ihn ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren. Der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinem Bruder unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.07.2021 mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Marokko begründete. Er habe aus wirtschaftlichen Gründen sein Heimatland verlassen. Weitere
Gründe: habe er nicht. Bei einer Rückke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinem Bruder unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.07.2021 mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Marokko begründete. Es gebe in Marokko wenig Arbeit und man verdiene nur ungefähr 10 EURO im Monat. Er habe eine große Familie und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste gemeinsam mit seiner ebenfalls minderjährigen Schwester illegal und unbegleitet in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 10.09.2020 beim versuchten Grenzübertritt Richtung Deutschland durch Organe der deutschen Bundespolizei aufgegriffen, welche die Einreise des Geschwisterpaares nach Deutschland verweigerten. Infolge Rückübernahme der beiden minderjäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste gemeinsam mit ihrem ebenfalls minderjährigen Bruder illegal und unbegleitet in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 10.09.2020 beim versuchten Grenzübertritt nach Deutschland durch Organe der deutschen Bundespolizei aufgegriffen, welche die Einreise des Geschwisterpaares nach Deutschland verweigerten. Infolge Rückübernahme der beiden minderjährigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde mit Schreiben vom 05.08.2020 aufgefordert, binnen einer Frist von acht Wochen Unterlagen zu den wirtschaftlichen Eigentümern vorzulegen. Sollte sie diesem Auftrag nicht nachkommen, wurde ihr eine Zwangsstrafe in Höhe von € 1.000 angedroht. I.2. Nachdem die BF dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, setze der Bundesminister für Finanzen (im Folgenden: BMF) mit Bescheid vom 09.06.2021, der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.06.2019, bei der belangten Behörde am 21.06.2019 eingelangt, stellte der Beschwerdeführer den Antrag, „die GIS Info Service GmbH als angerufene Behörde möge das Programmentgelt, die Rundfunkgebühr, den Kunstförderungsbeitrag und den Wiener Kulturförderungsbeitrag für den Zeitraum Juni 2019 - Mai 2020 am Standort […] mir gegenüber bescheidmäßig festsetzen“. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Progr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 26.04.2018 stellten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragten die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018. 2. Mit Schreiben vom 23.05.2018 wurde die AMA von der für den Betrieb der BF zuständigen Bezirkshauptmannschaft im Rahmen der diesbezüglich bestehenden Berichtspflicht davon in Kenntnis gesetzt, dass gegen Herrn XXXX rechtskräftig eine Verwaltungsstrafe... mehr lesen...
