Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte XXXX (im Folgenden „beschwerdeführende Partei“), die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden „belangte Behörde“) möge mit Bescheid festlegen, dass die „seit 01.09.2015 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 63,40“ rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde „vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte XXXX (im Folgenden „beschwerdeführende Partei“), die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden „belangte Behörde“) möge mit Bescheid festlegen, dass die „seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57“ rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde „vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 09.10.2018 beantragte XXXX (im Folgenden „beschwerdeführende Partei“) die bescheidmäßige Feststellung des Abgabenrückstandes gegenüber der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden „belangte Behörde“). 2. Mit Schriftsatz vom 17.07.2019 beantragte die beschwerdeführende Partei weiters, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die „bis jetzt unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt“... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 07.07.2020 richtete XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) ein E-Mail an die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“), in dem sie erklärte, sie habe eine Rundfunkgebühren-Vorschreibung für Juli 2020 und August 2020 erhalten und übersende deshalb nochmals ihren Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, den sie schon am 20.04.2020 per Post versandt habe. Die Gebühren könne sie leider nicht b... mehr lesen...
