Entscheidungsdatum 26.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §13 Abs1 AsylG 2005 §13 Abs2 Z3 AsylG 2005 §2 Abs3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs1 Z2 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle am 24.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie in ihrer Erstbefragung am selben Tag (Aktenseite = AS 3-9) damit begründete, dass die Lage in Syrien nicht sicher sei. Da sie eine Frau sei, sei sie von Rebellen unterdrückt worden und hätte keine Wahl, wie sich sich anziehe (AS 8). Bei einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ein Staatsangehöriger der Türkei wurde am 17.07.2024 am Grenzübergang XXXX im Zuge einer Personenkontrolle von Ungarn kommend angehalten. Da eine Zurückschiebung nach Ungarn faktisch unmöglich ist, wurde der BF auf der Grundlage einer Festnahmeanordnung des BFA festgenommen und ins PAZ XXXX eingeliefert. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme seitens des BFA am 18.07.2024 gab der BF zusammeng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet füllte die Beschwerdeführerin am 17.08.2023 die Datenerfassung für den Ausweis für Vertriebene aus. Im Zuge dessen legte die Beschwerdeführerin offenbar ihren ukrainischen Reisepass vor. Aufgrund der dortigen Angaben wurde der Beschwerdeführerin am 19.09.2023 ein Ausweis für Vertriebene ausgestellt. 2. Mit Schreiben ihrer Vertretung vom 06.12.2023 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet füllte die Beschwerdeführerin am 17.08.2023 die Datenerfassung für den Ausweis für Vertriebene aus. Im Zuge dessen legte die Beschwerdeführerin offenbar ihren ukrainischen Reisepass vor. Aufgrund der dortigen Angaben wurde der Beschwerdeführerin am 19.09.2023 ein Ausweis für Vertriebene ausgestellt. 2. Mit Schreiben ihrer Vertretung vom 06.12.2023 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 25.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge als BFA bezeichnet) vom 10.02.2015, Zl, XXXX , wurde dem Beschwerdeführer (in Folge als BF bezeichnet) im Familienverfahren Asyl gewährt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge als BFA bezeichnet) vom 10.02.2015, Zl, römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer (in Folge als BF bezeichnet) im Familienverfahren Asyl gewährt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte der Beschwerdeführer mit Antrag vom 19.01.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden als belangte Behörde“ bezeichnet) eingelangt am 29.01.2024, die Erlassung eines Bescheids über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Mit Schreiben vom 24.04.2024 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das vorläufige Ergebni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte – unter Verwendung eines entsprechenden Formulars – einen mit XXXX datierten Berichtigungsantrag betreffend die Wählerevidenz seiner Hauptwohnsitzgemeinde XXXX ein und begehrte die Streichung aus der Wählerevidenz. 1. Der Beschwerdeführer brachte – unter Verwendung eines entsprechenden Formulars – einen mit römisch 40 datierten Berichtigungsantrag betreffend die Wählerevidenz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) und den minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3) und der Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) in das Bundesgebiet und die beiden stellte am 31.01.2021 für sich und die BF1 als gesetzliche Vertreterin für den BF3 und die BF4 die jeweiligen gegenständlichen Anträge auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) und den minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3) und der Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) in das Bundesgebiet und die beiden stellte am 31.01.2021 für sich und die BF1 als gesetzliche Vertreterin für den BF3 und die BF4 die jeweiligen gegenständlichen Anträge auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) und den minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3) und der Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) in das Bundesgebiet und die beiden stellte am 31.01.2021 für sich und die BF1 als gesetzliche Vertreterin für den BF3 und die BF4 die jeweiligen gegenständlichen Anträge auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) und den minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3) und der Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) in das Bundesgebiet und die beiden stellte am 31.01.2021 für sich und die BF1 als gesetzliche Vertreterin für den BF3 und die BF4 die jeweiligen gegenständlichen Anträge auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Bei der getroffenen Entscheidung war von folgendem – als wesentlich zu erachtenden – Geschehen im verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren auszugehen: 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 27.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Die belangte Behörde wies den Antrag mit vom 06.12.2023 datierendem Bescheid (im Folgenden: Bescheid 1) bezüglich der Zuerkennung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.) Mit Antrag vom 08.03.2021 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Lizenz für die Instandhaltung von Luftfahrtzeugen gemäß Part-66 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014. Diesem Antrag wurde von der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung (im Folgenden: belangte Behörde) stattgegeben und wurde dem Beschwerdeführer die entsprechende Lizenz Part-66 XXXX er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit ERV-Antrag vom 25.03.2022 beantragte die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin die Einverleibung des Eigentumsrechts an genauer bezeichneten Liegenschaftsanteilen der näher bezeichneten Liegenschaft in XXXX . Mit Beschluss vom 29.03.2022 bewilligte das Grundbuchsgericht die beantragte Einverleibung im Grundbuch. Mit ERV-Antrag vom 25.03.2022 beantragte die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist syrischer Staatsbürger und reiste im November 2021 illegal nach Österreich ein. Er stellte am 10.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 11.11.2021 gab er an, dass er aus Aleppo stamme, Syrien im Jahr 2013 verlassen habe und im Anschluss in der Türkei gelebt habe. Zum Grund seiner Flucht gab er an, dass er seine Heimat wegen des Krieges und der fehle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, übermittelte am 25.09.2023 per E-Mail den Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 (datiert mit 17.07.2023) samt einer Kopie seines (bereits abgelaufenen) spanischen Fremdenpasses an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen unbegleitet in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am 17.10.2023 stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien mit seiner Familie verlassen habe, da in seinem Herkunftsstaat... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 08.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §13 Abs1 AsylG 2005 §13 Abs2 Z3 AsylG 2005 §2 Abs3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs1 Z2 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 13.11.2022 erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er im Wesentlichen an, dass er kriegsbedingt geflohen sei und seiner Familie ein besseres Leben ermö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und führte sie zu ihren Fluchtgründen befragt aus, Syrien aufgrund des dort herrschendes Krieges und der schlechten Sicherheitslage verlassen zu haben. Im Falle ihrer ... mehr lesen...
