Entscheidungsdatum 07.05.2024 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art133 Abs4 EAG §72 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs3FMGebO §48 Abs4FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.08.2021 behauptete ein Einschreiter gegenüber der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer seine „Streaming-Kompetenzen“ überschreite. Vor allem das Landesstudio Tirol falle hier negativ auf: Es würden regelmäßig (näher bezeichnete) Veranstaltungen, Konzerte und Podiumsdiskussionen ausschließlich auf „tirol.ORF.at“ übertragen werden. Diese Video-Streams würden nicht nur auf der Online-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde dazu am darauffolgenden Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er dabei an, wegen des Krieges Syrien verlassen zu haben. Er wolle seine Familie nachholen. 2. Am 16.08.2022 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 01. August 2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages (in der Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformula... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger aus Damaskus, stellte am 15.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er nicht zum syrischen Militärdienst wolle und dem syrischen Regime kritisch gegenüberstehe. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der belangten Behörde, vom 27.03.2024 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Eine syrische Staatsangehörige (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 17.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung der Beschwerdeführerin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und führte sie zu ihren Fluchtgründen befragt aus, ihr Bruder sei Abgeordneter des syrischen Parlaments gewesen. Aufgrund dessen werde die ganze Familie unter Druck gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 2. Am 19.07.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Beisein eines Dolmets... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 15.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er aufgrund des Krieges und der ihm drohenden Zwangsrekrutierung seitens der kurdisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, stellte am 01.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass er Syrien wegen des Krieges bereits 2014 verlassen habe. Am 24.11.2023 erfolgte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde dazu am folgenden Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er dabei an, wegen dem Krieg ausgereist zu sein. Er müsse als Reservist zum Militär. Er habe Angst vor dem Militärdienst. 2. In der niederschriftlichen Einvernahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), die leiblichen Eltern der weiteren Beschwerdeführer (BF3 bis BF8), stellten am 29.08.2023 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet für sich und ihre Kinder die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). römisch eins.1. Der E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), die leiblichen Eltern der weiteren Beschwerdeführer (BF3 bis BF8), stellten am 29.08.2023 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet für sich und ihre Kinder die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). römisch eins.1. Der E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), die leiblichen Eltern der weiteren Beschwerdeführer (BF3 bis BF8), stellten am 29.08.2023 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet für sich und ihre Kinder die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). römisch eins.1. Der E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), die leiblichen Eltern der weiteren Beschwerdeführer (BF3 bis BF8), stellten am 29.08.2023 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet für sich und ihre Kinder die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). römisch eins.1. Der E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), die leiblichen Eltern der weiteren Beschwerdeführer (BF3 bis BF8), stellten am 29.08.2023 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet für sich und ihre Kinder die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). römisch eins.1. Der E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), die leiblichen Eltern der weiteren Beschwerdeführer (BF3 bis BF8), stellten am 29.08.2023 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet für sich und ihre Kinder die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). römisch eins.1. Der E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), die leiblichen Eltern der weiteren Beschwerdeführer (BF3 bis BF8), stellten am 29.08.2023 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet für sich und ihre Kinder die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). römisch eins.1. Der E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), die leiblichen Eltern der weiteren Beschwerdeführer (BF3 bis BF8), stellten am 29.08.2023 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet für sich und ihre Kinder die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). römisch eins.1. Der E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der kurdischen Volksgruppe mit sunnitisch-muslimischem Bekenntnis, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer noch minderjährig. Am selben Tag fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), zuerkannte dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkte II und III). 1. Der Beschwerdeführer beantragte internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25.03.2022 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 12.08.2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen und ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 1.2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.04.2023 wurde die Beschwerde der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers, des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers, des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers und der minderjährigen Siebtbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 09.11.2022 Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers, des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers, des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers und der minderjährigen Siebtbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 09.11.2022 Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers, des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers, des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers und der minderjährigen Siebtbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 09.11.2022 Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers, des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers, des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers und der minderjährigen Siebtbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 09.11.2022 Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers, des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers, des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers und der minderjährigen Siebtbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 09.11.2022 Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers, des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers, des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers und der minderjährigen Siebtbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 09.11.2022 Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers, des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers, des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers und der minderjährigen Siebtbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 09.11.2022 Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 04.11.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 2. Am 18.10.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Beisein eines Dolmets... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 15.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 16.06.2022 nannte er als Fluchtgrund, dass er keine Waffe in die Hand nehmen möchte und Syrien wegen des Krieges verlassen habe. 2. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahmen vor der bel... mehr lesen...
