Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit Schreiben vom XXXX 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung beantragte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit Schreiben vom römisch 40 2024 bei der ORF-Beitrags S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt nach den Fluchtgründen führte er dazu vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge der Erstbefragung am darauffolgenden Tag aus, dass er sich in der Türkei von privaten Personen Geld geliehen hatte. Er habe das Geld ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: „BF“), eine syrische Staatsangehörige, stellte am 16.08.2021 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz; diesen begründete sie im Wesentlichen damit, dass nach der Inhaftierung ihres Ehemanns in Syrien versucht worden sei, sie mit einem Kämpfer der Al Nusra Front zwangsweise zu verheiraten. Überdies sei sie in den Jahren 2019 bzw. 2020 vom syrischen Regime gesucht w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 10.04.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2020, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 10.04.2020 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 20.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag führten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung durch. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer dabei an, dass er arbeiten und seine F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 10.01.2024 begehrte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 19.01.2024 bei der ORF Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer Zahlungserinnerung vom 29.02.2024 urgierte die beschwerdeführende Partei am 06.03.2024 und forderte erneut die Erlassung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden als Behörde bezeichnet) betreffend den ORF-Beitrag und die Tiroler Kulturförderungsabgabe vom 03.01.2024 begehrte die Beschwerdeführerin am 11.01.2024, 12.01.2024 sowie am 18.01.2024 jeweils die Erlassung eines Bescheides über die Festsetzung des ORF-Beitrags gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024. Nach Erhalt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) beantragte nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom XXXX 2024 mit einem am XXXX 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangten Schreiben die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) beantragte nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom römisch 40 2024 mit eine... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 03.10.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit einem am XXXX 2023 eingelangten Schreiben vom XXXX 2023 beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF Beitrags Service GmbH, in der Folge: belangte Behörde) die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit einem am römisch 40 2023 eingelangten Schreiben vom römisch 40 2023 beantragte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt nach den Fluchtgründen führte er dazu vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge der Erstbefragung aus, dass er die Türkei wegen seines Aussehens verlassen habe. Er sei nach Europa gekommen, um geheilt zu werden un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt und Vorbringen: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 10.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 01.04.2015, Zl. 1021244602 – 14692506, wurde dem damals minderjährige Beschwerdeführer aufgrund dieses Antrages – unter gleichzei... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 01.10.2024 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs3FMGebO §48 Abs4FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a RGG §1 RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 03.01.2024 forderte die ORF-Beitrags Service GmbH den Beschwerdeführer auf, den ORF Beitrag in Höhe von EUR 183,60 für den Zeitraum Jänner 2024 bis Dezember 2024 bis zum 01.02.2024 zu bezahlen. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung teilte der Beschwerdeführer der ORF-Beitrags Service GmbH noch im Jänner 2024 mit, schon seit längerem keine Fernsehgebühr mehr zu bezahlen und daher davon aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) beantragte mit eingeschriebenem Brief vom XXXX 2024, eingelangt bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) am XXXX 2024, die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) beantragte mit eingeschriebenem Brief vom römisch 40 2024, eingelangt bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom XXXX 2024 über den ORF-Beitrag für Jänner und Februar 2024 beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit E-Mail vom XXXX 2024 und mit einem gleichlautenden Schreiben vom XXXX 2024 gegenüber der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit per E-Mail am XXXX 2023 übermittelten Schreiben vom selben Tag beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit per E-Mail am römisch 40 2023 übermittelten Schreiben vom selben Tag beantragte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) bei der ORF-Beitrags S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit einem am XXXX 2024 eingelangten Schreiben vom XXXX 2024 beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit einem am römisch 40 2024 eingelangten Schreiben vom römisch 40 2024 beantragte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) bei der ORF-Beitrags Service Gmb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, stellte am 03.06.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2020, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, stellte am 03.06.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 13.07.2023 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er aufgrund des Krieges geflohen sei, er habe Angst vor dem Tod und könne in Syri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 16.03.2022 internationalen Schutz in Österreich. Das BFA wies den Antrag betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), zuerkannte diesem den Status des subsidiär Schutzberechtigten und erteilte ihm eine Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt II und III). Einer Beschwerde gegen Spruchpunkt I gab diese Gericht statt und zuerkannte ihm den Status des Asylberechti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass er den Militärdienst nicht antreten wolle. Dies wisse er schon seit 2013. Er fürchte das syrische Regime und habe er sich schon vor zehn Jahren davor ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.09.2021 beantragte die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) bei der Telekom-Control-Kommission (im Folgenden: belangte Behörde) die Einräumung eines Mitbenutzungsrechts gemäß § 8 Abs. 1a iVm § 9 TKG 2003 für das zweite von drei Leerrohren auf der XXXX zwischen Straßenkilometer XXXX und XXXX , Grundstück XXXX , nachdem sie gegenüber dem Land Salzburg (im Folgenden: „weitere Verfahren... mehr lesen...
