Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Ehegemeinschaft XXXX und XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) stellte am 23.4.2015, 12.5.2016, 3.5.2017 und 7.5.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 und 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 16.5.2019 fand am Heimb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2019 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit am 13.5.2019 unterschriebenem Formblatt „Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2019“ beantragten der Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX als Übergeber und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin die Übertragung von 2,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2019 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit am 8.4.2019 unterschriebenem Formblatt „Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2019“ beantragten der Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. 37087 als Übergeber und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin die Übertragung von 1,5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2019 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit am 9.4.2019 unterschriebenem Formblatt „Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2019“, eingelangt bei der Behörde am 18.4.2019, beantragten der Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. 2187116 als Übergeber und der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.4.2015, 21.3.2016, 16.3.2017 und 20.3.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 und 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen, den Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung sowie die Gewährung einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.4.2015, 21.3.2016, 16.3.2017 und 20.3.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 und 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen, den Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung sowie die Gewährung einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.4.2015, 21.3.2016, 16.3.2017 und 20.3.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 und 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen, den Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung sowie die Gewährung einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.4.2015, 21.3.2016, 16.3.2017 und 20.3.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 und 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen, den Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung sowie die Gewährung einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutz... mehr lesen...
Schlagworte alleinstehende Frau Asylgewährung asylrechtlich relevante Verfolgung Asylverfahren begründete Furcht vor Verfolgung ethnische Verfolgung Fluchtgründe Flüchtlingseigenschaft Glaubhaftmachung Glaubwürdigkeit Nachfluchtgründe soziale Gruppe Verfolgungsgefahr Verfolgungshandlung wohlbegründete Furcht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W274.2214499.1.00 Im RIS seit 03.11.2020 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Serbien, wurde im Rahmen einer Kontrolle der Finanzpolizei am 23.6.2020 im Hotel XXXX bei Arbeiten angetroffen, ohne im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung zu sein und wurde ihm eine Übertretung des § 3 Abs. 1 AuslBG iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit a AuslBG in der Fassung BGBl. I 72/2013 zur Last gelegt. Der anwesende verantwortliche Mitarbeiter der Firma XXXX GmbH, welche die Eigentümerin d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und sunnitische Moslemin, stellte nach illegaler Einreise am 18.04.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am darauf folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab sie im Wesentlichen an, dass sie im Juli 2013 ihren Wohnort in Syrien verlassen habe und illegal zu Fuß in die Türkei ausgereist sei. Später, im Jänner 2018, sei sie schlepperu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Kurde und Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 29.10.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am darauf folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab er im Wesentlichen an, dass er im März 2014 zu Fuß illegal aus Syrien in die Türkei gereist sei, wo er sich bis zum 02.10.2017 aufgehalten habe. Danach sei er über Griechenland mit dem Flugzeug a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) stellte am 05.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte er im Wesentlichen vor, er habe Syrien verlassen, um nicht als Reservist im syrischen Militär dienen zu müssen. Im Falle seiner Rückkehr nach Syrien würde er als Verräter ins Gefängnis geschickt werden. Zum Nachweis seines Vorbringens legte er folgende, auf ihn lautende, syrische Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 23. Januar 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antragsformular war eine Mitteilung der zuständigen Gesundheitskasse über den Entzug des Rehabilitatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 15. April 2020 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und schloss der E-Mail die Kopie ihres Führerscheins, die Aufenthaltsberechtigungskarte ihres Mitbewohners sowie zwei Meldezettel über einen aufrechten Hauptwohnsitz der Beschwerdeführerin und ihres Mitbewohners an antragsgegenständlicher Wohnanschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 06.05.2014 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2014 auch Bewirtschafter und Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX ( XXXX ) s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 06.05.2014 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2014 auch Bewirtschafter und Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX ( XXXX ) s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Dem zum Antragszeitpunkt minderjährigen, nunmehr volljährigen Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 19.04.2016, Zl. XXXX , der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Der Beschwerdeführer wurde wegen folgender Handlungen zu folgenden Strafen verurteilt: ? Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 17.01.2018, Zl. XXXX , wegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) sind Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX und stellten am 02.04.2019 für ihren Heimbetrieb einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2019, beantragten die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit einem Umfang von 22,4047 ha. 2. Am 30.09.2019 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der AMA vom 16.01.2019, AZ II/5/16-11869006010, wurde XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) aufmerksam gemacht, dass ausgehend von einer neuen Luftbildaufnahme des Betriebes des BF von der AMA eine neue Höchstfläche (= Referenzfläche) festgesetzt worden wäre, aufgrund derer das System der AMA diverse Plausifehler aufgezeigt habe. Der BF wurde aufgefordert das Flächenausmaß, die Nutzungsart ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 14.02.2018 beantragten XXXX als vertretungsbefugte Mitbewirtschafterin der Ehegemeinschaft XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , als Übergeberin und XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer die Übertragung mit Flächenweitergabe von 2,4608 Zahlungsansprüchen (ZA) auf der Grundlage „Kauf/Übergabe/Schenkung“. Diesem Antrag wurde von der AMA die lfd. Nr. UE3707K18 zugewiesen. 2. Am 03.04.2018 stellten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 13.03.2019 für seinen Heimbetrieb einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2019, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit einem Umfang von 33,6260 ha. 2. Bei einer am 14.06.2019 auf dem Betrieb des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Antragsjahr 2012: 1.1. Mit Datum vom 24.04.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 1.2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.12.2012, AZ II/7-EBP/12-118762091, wurde dem Beschwerdeführer auf Basis von 23,81 Zahlungsansprüchen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Antragsjahr 2012: 1.1. Mit Datum vom 24.04.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 1.2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.12.2012, AZ II/7-EBP/12-118762091, wurde dem Beschwerdeführer auf Basis von 23,81 Zahlungsansprüchen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Antragsjahr 2012: 1.1. Mit Datum vom 24.04.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 1.2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.12.2012, AZ II/7-EBP/12-118762091, wurde dem Beschwerdeführer auf Basis von 23,81 Zahlungsansprüchen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular „Bewirtschafterwechsel“ zeigten im Wege der Bezirkslandwirtschaftskammer Innsbruck am 12.01.2018 XXXX , XXXX , XXXX , als bisherige Bewirtschafterin und XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) als Neue Bewirtschafterin mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2018 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Am 26.03.2019 stellte die Beschwerdeführerin für ihren Betrieb für das Antragsjahr 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular „Bewirtschafterwechsel“ zeigten am 03.08.2016 XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Neuer Bewirtschafter und XXXX , XXXX , XXXX , als bisheriger Bewirtschafter mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.09.2016 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Am 23.04.2019 stellte der Beschwerdeführer für seinen Betrieb für das Antragsjahr 2019 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) und beantragte di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem am 5. Februar 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antragsformular waren folgende Unterlagen beiges... mehr lesen...
