Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bei der belangten Behörde am 14.10.2019 eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer eine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die dort angegebene Auswahlmöglichkeit „Gehörlos oder schwer hörbehindert“ an und gab an, dass eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 18.12.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Dem Antrag waren ua. folgende Unterlagen beigeschlossen: - ein ausgefüllter und an den XXXX gerichteter Antrag auf „Förderung für Wohnen und Pflege“, - ein Bewerbungsblatt für die Einrichtung in XXXX , - ein an den Beschwerdeführer adressiertes Schreiben de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 21.01.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die dort angegebenen Auswahlmöglichkeiten „Bezieher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , StA. Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2017, Zl. 1099934401-152028222 wurde der Antrag des XXXX auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 17. Februar 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 23. April 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren und eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, gab die Anspruchsvoraussetzung „Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz“ und fün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 28. Februar 2020 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 26. Februar 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 24.01.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 14.02.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin mit Eingabe vom 11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 14.07.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.10.2016, am 18.10.2016 persönlich zugestellt, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und Muslimin, stellte nach illegaler Einreise am 12.03.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung brachte die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründe im Wesentlichen vor, dass sie zu ihrem Mann nach Österreich gewollt habe. Die Lage in Syrien sei schlecht, es würde Krieg herrschen und sie habe Angst um i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, Araber und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 08.10.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am darauf folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er im Jahr 2017 zum Militär eingezogen worden sei und er nach einem Monat vom Militär weggelaufen sei. Er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 2.3.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Laut vorliegender EURODAC-Treffermeldung wurde der Beschwerdeführer am 20.05.2019 in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt und stellte er am 05.06.2019 in Griechenland einen Asylantrag. 1.2. Bei seiner Erstbefragung am 2.3.2020 gab der Beschwerdeführer an, er leide an keinen Beschwerden oder Krankheiten, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 2. Januar 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin die dort aufgezählte Anspruchsvoraussetzung „Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 13. März 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbare... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 17. Februar 2020 bei der belangten Behörde eingelangten E-Mail beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine der angeführten Anspruchsvoraussetzung an. Dem A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 11. Februar 2020 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Fünfpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung als Anspruchsvoraussetzung an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 20. Februar 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. von Beihilfen nach dem Arbeitsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 6. Februar 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz an. Dem Antragsformular waren keine Unterlagen beigeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 3. März 2020 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ keine Auswahlmöglichkeit an. Weiters gab der Beschwerdeführer an, dass in seinem Haush... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeiten „Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 05.08.2015 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde die Feststellung, dass für das geplante „ XXXX keine UVP-Pflicht bestehe. Die Bestandteile des Projektes wurden wie folgt beschrieben: ? Errichtung eines Wohnbauvorhabens mit 1.150 Wohnungen (114.800 m2 Bruttogeschoßfläche) einschließlich; ? eines Kindergartens (1.000 m2 Bruttogeschoßfläche) ? ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 6.5.2019 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2019, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und Ausgleichzulage und gab eine Tierliste ab, spezifizierte aber in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS keine landwirtschaftlichen Nutzflächen („Feldstücksliste“). 2. Mit dem angefochtenem Bescheid wurden der Beschwerdeführerin keine Direktzahlungen gewährt mit der
Begründung: , die Mindestbetriebsgrö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 16.4.2019 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2019, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer Direktzahlungen in der Höhe von EUR 612,10 gewährt. Dabei legte die AMA 14,3669 Zahlungsansprüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Formular „Bewirtschafterwechsel“ erklärte der Beschwerdeführer am 20.3.2017, aufgrund Verpachtung sei mit Wirksamkeit vom 2.11.2016 der Betrieb mit der BNr. XXXX samt allen Ansprüchen der Basisprämie auf ihn übergegangen. Auf dem Formular befand sich nur die Unterschrift des Beschwerdeführers. Als bisherige Bewirtschafterin wurde auf dem Formular XXXX angeführt. Dem Formular waren die Sterbeurkunde von XXXX und ein gerichtlicher E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 9.1.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 mit der
Begründung: abgewiesen, es sei kein Antrag auf Direktzahlungen gestellt worden. Ein Antrag auf Übertragung der Ansprüche der Basisprämie im Rahmen eines Bewirtschafterwechsels wurde mit diesem Bescheid abgewiesen mit der
Begründung: , dass erforderliche Unterschriften fehlen. Dem Beschwerdeführer wurden somit mit Bescheid für das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Direktzahlungen mit der
Begründung: ab, es sei kein Antrag auf Direktzahlungen gestellt worden. Die Anzahl der vorhandenen Zahlungsansprüche wurde mit 0 angegeben, da die 111 bisher zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche wegen Nichtnutzung innerhalb von zwei Jahren verfallen seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Ehegemeinschaft XXXX und XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) stellte am 23.4.2015, 12.5.2016, 3.5.2017 und 7.5.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 und 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 16.5.2019 fand am Heimb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Ehegemeinschaft XXXX und XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) stellte am 23.4.2015, 12.5.2016, 3.5.2017 und 7.5.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 und 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 16.5.2019 fand am Heimb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Ehegemeinschaft XXXX und XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) stellte am 23.4.2015, 12.5.2016, 3.5.2017 und 7.5.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 und 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 16.5.2019 fand am Heimb... mehr lesen...
