Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages für Strom vom XXXX (gemeint: XXXX ; s. sogleich Pkt. I.3. unten) ab. 1. Mit Bescheid vom römi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Bf beantragte 2023 die Befreiungen, wie oben ersichtlich. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung im Jahr 2024 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 30.11.2023 auf ? Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen ? Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen wird z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Bf beantragte am 10.11.2023 die Befreiungen, wie oben ersichtlich. Der Antrag langte am 14.11.2023 bei der Gebühren Info Service GmbH ein. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung im Jahr 2023 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 14.11.2023 auf ? Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen ? Befrei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gehört der armenischen Volksgruppe an und stellte im Bundesgebiet am 24.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.05.2022 und einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 07.12.2022 gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom 17.08.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.) und gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Z 3 und 7 FPG ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) beantragte mit am XXXX 2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangten Behörde) eingelangtem Schreiben unter anderem die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages (EAG-Kostenbefreiung). 1. römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) beantragte mit am römisch 40 2023 bei der GIS Gebühr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 18.12.2023 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei eine Meldebestätigung sowie ihren Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 2022, aus welchem der Bezug von Leistungen der Pensionsversicherungsanstalt hervorgeht. 2. Mit Note vom 25.01.2024 forderte die ORF-Beitrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Am 29.09.2021 beantragte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, in Österreich erstmals internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG). 1.1. Am 29.09.2021 beantragte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, in Österreich erstmals internationalen Schutz gemäß Pa... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die XXXX führt unter der Bezeichnung XXXX , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung durch. Der geschätzte Auftragswert liegt im Unterschwellenbereich. 1.1. Die römisch 40 führt unter der Bezeichnung römisch 40 , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer R... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die XXXX führt unter der Bezeichnung XXXX , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung durch. Der geschätzte Auftragswert liegt im Unterschwellenbereich. 1.1. Die römisch 40 führt unter der Bezeichnung römisch 40 , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer R... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die XXXX führt unter der Bezeichnung XXXX , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung durch. Der geschätzte Auftragswert liegt im Unterschwellenbereich. 1.1. Die römisch 40 führt unter der Bezeichnung römisch 40 , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 15.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am selben Tag einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und führte dabei als Fluchtgrund an, er habe Algerien aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Es gebe dort keine Arbeit und die Lebensumstände se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Abs. 2 AsylG. Sie haben diesem Antrag auch entsprechende Unterlagen beigelegt. römisch eins.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Paragraph 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Abs. 2 AsylG. Sie haben diesem Antrag auch entsprechende Unterlagen beigelegt. römisch eins.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Paragraph 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Abs. 2 AsylG. Sie haben diesem Antrag auch entsprechende Unterlagen beigelegt. römisch eins.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Paragraph 5... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 05.10.2022, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.04.2024 (im Folgenden Bundesamt) gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 05.10.2022, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bund... mehr lesen...
