Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 18.04.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages vom 27.12.2023 (gemeint wohl: 19.12.2023) zurück. 1. Mit Bescheid vom 18.04.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der römisch 40 (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 12.04.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag des XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages vom 11.01.2024 (gemeint wohl: 27.12.2023) zurück. 1. Mit Bescheid vom 12.04.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag des römisch 40 (im F... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 01.10.2024 Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z6 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 AsylG 2005 § 3 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 26.12.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Email beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung vom ORF-Beitrag. 2. Mit Schreiben vom 16.02.2024 wurde die BF seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen in Kopie binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung des Antrages nachzureichen: - Na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 20. Dezember 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in weiter Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, an der Tür 1 der Adresse XXXX , hat XXXX , geb am XXXX , seinen Hauptwohnsitz; an der Tür 2 derselben Adresse ist der Beschwerdeführer XXXX mit Hauptwohnsitz gemeldet. Vertragspartner des Strom- Netzbetreibers ist XXXX . 1. Vorauszuschicken ist, an der Tür 1 der Adresse römisch 40 , hat römisch 40 , geb am römisch 40 , seinen Hauptwohnsitz; an der Tür 2 derselben Adresse ist der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.05.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 17. September 2024 beantragte die XXXX vertreten durch die POCHMARSKI KOBER Rechtsanwälte GmbH, Hamerlinggasse 8, 8010 Graz, in der Folge Antragstellerin, die Akteneinsicht, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Ausschreibung, und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wiedergegeben. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren „... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 17. September 2024 beantragte die XXXX vertreten durch die POCHMARSKI KOBER Rechtsanwälte GmbH, Hamerlinggasse 8, 8010 Graz, in der Folge Antragstellerin, die Akteneinsicht, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Ausschreibung, und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wiedergegeben. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren „... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 17. September 2024 beantragte die XXXX vertreten durch die POCHMARSKI KOBER Rechtsanwälte GmbH, Hamerlinggasse 8, 8010 Graz, in der Folge Antragstellerin, die Akteneinsicht, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Ausschreibung, und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wiedergegeben. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren „... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.06.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei) übermittelte der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF Beitrags Service GmbH, in der Folge: belangte Behörde) am XXXX .2023 einen Antrag auf Befreiung von der ORF-Gebühr, den die belangte Behörde mit Bescheid vom XXXX 2024 zurückwies. römisch 40 (in der Folge: beschwerdeführende Partei) übermittelte der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF Beitrags ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 22.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §18 Abs2 Z3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs5 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z6 FPG §55 Abs4 StGB §146 StGB §147 Abs1 Z1 StGB §147 Abs2 StGB §148 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz betreffend die Status der Asyl- (Spruchpunkt I) und der subsidiär Schutz-berechtigten in Bezug auf die Türkei (Spruchpunkt II) als unbegründet ab, wobei es keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilte (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt IV) und feststellte, dass die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer türkischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführerin) gegen die Rechtmäßigkeit und Höhe eines über Sie mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 08.08.2024, Zl. XXXX ausgesprochenen Einreiseverbotes. Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer türki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Kurden und der Konfession der Sunniten zugehörig, in Österreich unbescholten und steht dessen Identität fest. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Kurden und der Konf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer türkischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführerin) gegen die Rechtmäßigkeit und Höhe eines über Sie mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 08.08.2024, Zl. XXXX ausgesprochenen Einreiseverbotes. Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer türki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 16.11.2023 beantragte der Beschwerdeführer („BF“) „das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen möge eine Korrektur der Mappenberichtigung vom 10.12.1996 vornehmen um so eine Wiederherstellung des Grenzverlaufs vor dem 10.12.1996 zu erreichen. Die insbesondere vor dem Hintergrund das durch Frau XXXX keine wirksame Unterschrift gesetzt wurde.“ 1. Mit Schreiben vom 16.11.2023 beantragte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 21.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.02.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 21.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 23.02.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihren beiden Söhnen unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte sowohl für sich als auch für ihre beiden Söhne am 05.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Rahmen ihrer am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie zweier niederschriftlicher Einvernahmen vor ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Verfahren zur Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages 1.1. Mit den am 03.05.2023 und 30.05.2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (seit 01.01.2024: ORF-Beitrags-Service GmbH; im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangten Antragsformularen begehrte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Entrichtung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin stellte am 27.03.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG. Die Beschwerdeführerin stellte am 27.03.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid wurde der Antrag der Be... mehr lesen...
