Begründung: I. Verfahrensgang: Für den Beschwerdeführer wurde von der Mutter als gesetzliche Vertreterin ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Am Antragsformular wurde angegeben, dass der Beschwerdeführer selbst keine Fluchtgründe habe und sich auf jene der gesetzlichen Vertreterin stütze. Mit Bescheid vom 12.08.2020 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin übermittelte mit am 21.02.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die „benötigten Unterlagen zur GIS Befreiung“. Dem Antrag schloss die Beschwerdeführerin folgende Unterlagen an: ? eine an die Beschwerdeführerin adressierte Mitteilung des AMS über den Leistungsanspruch betreffend den Bezug von Notstandshilfe bis zum 17.03.2020 sowie ? eine die Beschwerdeführerin betreffende Meldebestät... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 24.01.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 04.03.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeiten „Bezieher von Leis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 27.05.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 05.06.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin keine weiteren Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 18.06.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. 2. Am 19.06.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages den verfahrensgegenständlichen Antrag zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Die Beschwerde wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von einer dritten Person eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 20. April 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre gerichtliche Erwachsenenvertreterin die Zuerkennung einer Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten, machte keine weiteren mit ihr gemeinsamen Haushalt lebenden Personen namhaft und gab keinen Namen des Betreibers, bei dem die Zuschussleistung eingelöst werden soll, an, sondern ersuchte um Ausstellung eines „Blanko-Gutscheines“. U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Rumänien, meldete am 18.01.2018 einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 28.03.2019 stellte sie beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 35) einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck "Privat". In einem Schreiben der MA 35 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 09.04.2020 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund mehrfacher strafgerichtlicher Verurteilungen wegen Gewaltdelikte erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.08.2012 unter Verwendung einer Alias-Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Liberia zu sein. 2. Daraufhin beantragte das Bundesasylamt die Erstellung eines linguistischen Gutachtens zur Abklärung der Herkunft des Beschwerdeführers. Dieses hatte zum Ergebnis, dass eine Hauptsoz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 31.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mittels Formularvordruck einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. Den er nicht näher begründete (AS 1) 2. Mit Parteiengehör vom 09.10.2019 wurde dem BF mitgeteilt, dass bei der Prüfung seines Antrages festgestellt worden sei, dass er Originaldokumente, nämlich einen syrischen Pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Kameruns, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 16.07.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.05.2010 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asy... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 26.04.2019 in Österreich festgenommen. Über ihn wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29.04.2019 wegen Verdachtes des Verbrechens des Suchtgifthandels Untersuchungshaft verhängt. Ein Auskunftsersuchen an das Polizeikooperationszentrum für Österreich-Italien-Slowenien hat ergeben, dass der Beschwerdeführer über einen unbefristeten italienischen Aufenthaltstitel mit einer bestimmten Nummer verfügt. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 06.04.2018 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.01.2019 gewährte die AMA der BF für das Antragsjahr 2018 auf Basis von 7,1216 Zahlungsansprüchen Direktzahlungen in Höhe von EUR 2.256,16. Dem Antrag auf Gewährung der Zahlung für Junglandwirte (Top-up) vom 06.04.2018 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 16. März 2020 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und machte keine weiteren mit ihm gemeinsamen Haushalt lebenden Personen namhaft. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 17. März 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und machte drei weitere mit ihm gemeinsamen Haushalt lebende Personen namhaft. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische, aus dem Bundesstaat Edo stammende Staatsangehörige stellte am 03.09.2015 erstmals in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 18.03.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) diesen Asylantrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund zweier strafgerichtlicher Verurteilungen erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begründend wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund einer Betretung bei der unerlaubten Wohnungsprostitution wurde gegen die Beschwerdeführerin mit Bescheid der belangten Behörde vom 20.07.2020, Zl. 49627708/190635113, ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihr kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG I.1. Mit Schreiben vom XXXX beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) beim Fernmeldebüro XXXX die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides für die Sendeanlage XXXX sowie die nachträgliche Einräumung der Parteistellung in diesem Bewilligungsverfahren. Diese begründete ihr Begehren insbesondere damit, dass die in der unmittelbaren Nachbarschaft befindliche Sendeanlage vor kurzem technisch aufgerüstet worden sei. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. Das gegen diesen Bescheid eingebrachte Anbringen ist nicht unterschrieben und ist zudem nicht ersichtlich, wer Einbringer dieses Anbringens ist. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging die Aufforderung, b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) teilte dem Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20.03.2020 mit, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe, da der Beschwerdeführer aufgrund seiner Eheschließung mit einer die Freizügigkeit genützten EU-Bürgerin einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte beim Magistrat der Stadt XXXX eingebracht habe. Es seien nun gegen ihn und seine Ehegattin Verfahren w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erlassung eines Verbesserungsauftrages den gestellten Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren zurück und sprach aus, dass diese fristgerecht zu bezahlen sind. 2. In der
Begründung: des angefochtenen Bescheides wird ausschließlich (teilweise) der Inhalt des Verbesserungsauftrages und die in diesem erteilte Manuduktion zur Rechtsfolge einer ungenügenden Verbesserung wiedergegeben. Eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.12.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge des Konsultationsverfahrens gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 15.05.2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.07.2011, Zl. 1104.740 EAST-Ost, gemäß § 5 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und der Beschwerdeführer nach Italien ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.08.2011, GZ. S17 420329-1/2011/6E, als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals im Jahr 2003 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er behauptete, Staatsangehöriger Kameruns zu sein. Sein Asylverfahren wurde mit Erkenntnis des damaligen Asylgerichtshofes vom 11.08.2010 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden. Gleichzeitig wurde eine Ausweisung des Beschwerdeführers nach Kamerun ausge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der mj. Beschwerdeführer ein bulgarischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 05.06.2019, Zl. XXXX , wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB sowie des § 5 Z. 4 JGG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Hinsichtlich der Strafbemessungsgründe wurde mildernd das umfassende und reumütige Geständnis sowie der bisherige ordentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste im Jahr 2014 mit seinem ägyptischen Reisepass und einem Visum für Studierende in das Bundesgebiet ein, und wurde der ihm dahingehend erteilte Aufenthaltstitel insgesamt zwei Mal, zuletzt bis zum 12.04.2017 verlängert. Ein weiterer Antrag des Beschwerdeführers vom 07.04.2017 auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels wurde mit Bescheid der MA 35 des Amtes der Wiener Landesregie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 20.01.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die dort angegebene Auswahlmöglichk... mehr lesen...
