Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages den verfahrensgegenständlichen Antrag zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt den Akt des Verwaltungsverfahrens vor, verzichtet auf eine Beschwerdevorentscheidung und teilt mit, dass die Rundfunkmeldung der beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit 13. November 2020 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und machte eine weitere mit ihm gemeinsamen Haushalt lebende Personen namhaft. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren wiede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit gemeinsamen Schreiben vom XXXX ersuchten XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“), XXXX XXXX und XXXX (im Folgenden: „weitere Beschwerdeführer“) die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden: „belangte Behörde“) um die Zustellung eisenbahnrechtlicher Baugenehmigungsbescheide für den XXXX . Es handelte sich dabei konkret um ? den Bescheid des damaligen B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 29.10.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.11.2020 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der Beschwerdeführerin zurück. 3. Gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Verfahren betrifft die geringfügige Erweiterung eines Beherbergungsbetriebs in Form eines Hotel-Chaletdorfs. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die Salzburger Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß §§ 3 Abs. 7 i.V.m. 39 Abs. 1 und 4 UVP-G 2000 fest, dass für das Vorhaben „Weiterentwicklung XXXX Chalets“ der XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 12. April 2021 beantragte die XXXX in der Folge Antragstellerin, die Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 2. April 2021 und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren „Rahmenvereinbarung Reinigungsdienstleistungen MC 17SCP 4 & 5, Los 1+2“ der Auftraggeberinnen Johannes Kepl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 12. April 2021 beantragte die XXXX in der Folge Antragstellerin, die Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 2. April 2021 und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren „Rahmenvereinbarung Reinigungsdienstleistungen MC 17SCP 4 & 5, Los 1+2“ der Auftraggeberinnen Johannes Kepl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach unrechtmäßiger Einreise am 25.04.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25.02.2015 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm nicht erteilt und eine Rückkehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach unrechtmäßiger Einreise am 09.12.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.01.2004 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgewiesen und seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet nach Nigeria verfügt. 1.3. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Bescheid des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Österreich ein und ist seit 16.04.1992 im Bundesgebiet gemeldet. 2. Am 28.11.2019 wurde über den Beschwerdeführer Untersuchungshaft verhängt. In weiterer Folge wurde er wegen Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. 3. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 21.08.2020 ("Verständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit Bescheid vom 17.02.2021, Zahl: XXXX , über den Beschwerdeführer ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren (Spruchpunkt I.) und erteilte einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat (Spruchpunkt II.). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 24.03.2021 fristgerecht Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Ein näher bestimmtes Unternehmen mit Sitz in der Ukraine als „Ausführer“ und „Produzent“ übermittelte der beschwerdeführenden Partei als „Einführer“ sowie „erster Empfänger in der Union“ im Dezember 2019 Rapssamen im Ausmaß von ungefähr 132 Tonnen für die Importkontrolle zur Veterinärgrenzkontrolle des Flughafens Wien. Für diesen hatte die „Organic Standard - UA-BIO-108“ mit Sitz in Kiew sechs Kontrollbescheinigungen nach der Verordnung (EG)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Ein näher bestimmtes Unternehmen mit Sitz in der Ukraine als „Ausführer“ und „Produzent“ übermittelte der beschwerdeführenden Partei als „Einführer“ sowie „erster Empfänger in der Union“ im Dezember 2019 Rapssamen im Ausmaß von ungefähr 132 Tonnen für die Importkontrolle zur Veterinärgrenzkontrolle des Flughafens Wien. Für diesen hatte die „Organic Standard - UA-BIO-108“ mit Sitz in Kiew sechs Kontrollbescheinigungen nach der Verordnung (EG)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um XXXX (Erstbeschwerdeführer) seine Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und den gemeinsamen Sohn XXXX (Drittbeschwerdeführer). Die Familie zog am 28.02.2020 von der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich. Am 12.03.2020 wurde allen drei Beschwerdeführern eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte am 09.09.2020 für ihren Sohn beim Marktgemeindeamt XXXX einen „A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um XXXX (Erstbeschwerdeführer) seine Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und den gemeinsamen Sohn XXXX (Drittbeschwerdeführer). Die Familie zog am 28.02.2020 von der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich. Am 12.03.2020 wurde allen drei Beschwerdeführern eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte am 09.09.2020 für ihren Sohn beim Marktgemeindeamt XXXX einen „A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um XXXX (Erstbeschwerdeführer) seine Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und den gemeinsamen Sohn XXXX (Drittbeschwerdeführer). Die Familie zog am 28.02.2020 von der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich. Am 12.03.2020 wurde allen drei Beschwerdeführern eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte am 09.09.2020 für ihren Sohn beim Marktgemeindeamt XXXX einen „A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail übersendete XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) einen Antrag auf Befreiung von Rundfunkgebühren. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ keine der Auswahlmöglich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt von Italien kommend ins Bundesgebiet ein. Am 09.02.2021, wurden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Wohnung von Frau XXXX gerufen, wo sich auch der Beschwerdeführer befand. Diesem wurde seitens der Wohnungseigentümerin vorgeworfen Schmuck im Wert von € 40.000 gestohlen zu haben. Im Rahmen seiner Einvernahme als Beschuldigter g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid hat die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer (BF) ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunk I), keinen Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III). Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesveraltungsgericht erhobe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Polens, stellte am 26.11.2019 beim Amt der Wiener Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Zweck „Arbeitnehmer“. Am 08.01.2021 erging eine Information über das gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsrecht durch das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, in der diesem mitgeteilt wurde, dass kein Nachwei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei als Postdiensteanbieter im Sinne des Postmarktgesetzes (PMG) gemäß § 34 Abs 9 und 13 iVm § 34a Abs 3 KOG zur Zahlung des Finanzierungsbeitrags für den Zeitraum XXXX in der Höhe von insgesamt € XXXX (darin enthalten € XXXX an Umsatzsteuer) an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH). 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei als Postdiensteanbieter im Sinne des Postmarktgesetzes (PMG) gemäß § 34 Abs 9 und 13 iVm § 34a Abs 3 KOG zur Zahlung des Finanzierungsbeitrags für den Zeitraum XXXX in der Höhe von insgesamt € XXXX (darin enthalten € XXXX an Umsatzsteuer) an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH). 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom XXXX wandte sich XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) an die RTR-GmbH mit Fragen zur Rechtsnatur der Rundfunkgebühren und dem Programmentgelt bzw. zur Zuständigkeit der Kommunikationsbehörde Austria (kurz: „KommAustria“; im Folgenden: „belangte Behörde“) betreffend ihre Rechtsaufsicht über die GIS Gebühren Info Service GmbH (kurz: „GIS“), etwa im Hinblick auf von dieser versendete „Briefe mit rechtswidrigem Inh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 04.04.2017 erhob der im
Spruch: genannte Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemeinsam mit einer Vielzahl an weiteren Personen, vertreten durch Wolff Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde vom 21.02.2017, Zl. XXXX , mit dem festgestellt wurde, dass für das Entwicklungsvorhaben „Projekt Berresgasse“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 04.04.2017 erhob der im
Spruch: genannte Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Nachbar iSd § 19 Abs. 1 Z 1 UVP-G 2000 gemeinsam mit einer Vielzahl an weiteren Personen, vertreten durch Wolff Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde vom 21.02.2017, Zl. XXXX , mit dem festgestellt wurde, dass für das Entwicklungsvorhaben „Projekt Berre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 04.04.2017 erhob die im
Spruch: genannte Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemeinsam mit einer Vielzahl an weiteren Personen, vertreten durch Wolff Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde vom 21.02.2017, Zl. XXXX , mit dem festgestellt wurde, dass für das Entwicklungsvorhaben „Projekt Berresgasse“ keine Umweltverträglichkeitsprüfu... mehr lesen...
