Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und islamischen Glaubens, stellte nach illegaler Einreise am 09.03.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab die BF zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie ihr Heimatland wegen des Bürgerkriegszustandes verlassen habe. Sie hätte Angst gehabt von der türkischen Miliz entführt zu werd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 05.01.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer (BF1: W250 2218176-1) ist afghanischer Staatsbürger und mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2: W250 2218178-1) verheiratet, die iranische Staatsbürgerin ist. Die Drittbeschwerdeführerin (BF3: W250 2218177-1) ist die leibliche Tochter der Zweitbeschwerdeführerin und ebenfalls iranisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 05.01.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer (BF1: W250 2218176-1) ist afghanischer Staatsbürger und mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2: W250 2218178-1) verheiratet, die iranische Staatsbürgerin ist. Die Drittbeschwerdeführerin (BF3: W250 2218177-1) ist die leibliche Tochter der Zweitbeschwerdeführerin und ebenfalls iranisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 05.01.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer (BF1: W250 2218176-1) ist afghanischer Staatsbürger und mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2: W250 2218178-1) verheiratet, die iranische Staatsbürgerin ist. Die Drittbeschwerdeführerin (BF3: W250 2218177-1) ist die leibliche Tochter der Zweitbeschwerdeführerin und ebenfalls iranisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 20.02.2018 wurde festgestellt, dass die Erzeugerorganisation XXXX (BF) als Erzeugerorganisation (EO) für die Produktgruppe Gemüse anerkannt ist. Festgehalten wurde aber, dass Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2017/891 nicht erfüllt sei, da nicht mehr als die Hälfte der Umsätze, die die EO aus den Verkäufen erzielt, aus der Produktion anerkannter Erzeugnisse ihrer Mitglieder stammen würden. Dieses Kriterium... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 20.02.2018 wurde festgestellt, dass die Erzeugerorganisation XXXX (BF) als Erzeugerorganisation (EO) für die Produktgruppe Gemüse anerkannt ist. Festgehalten wurde aber, dass Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2017/891 nicht erfüllt sei, da nicht mehr als die Hälfte der Umsätze, die die EO aus den Verkäufen erzielt, aus der Produktion anerkannter Erzeugnisse ihrer Mitglieder stammen würden. Dieses Kriterium... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 20.02.2018 wurde festgestellt, dass die Erzeugerorganisation XXXX (BF) als Erzeugerorganisation (EO) für die Produktgruppe Gemüse anerkannt ist. Festgehalten wurde aber, dass Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2017/891 nicht erfüllt sei, da nicht mehr als die Hälfte der Umsätze, die die EO aus den Verkäufen erzielt, aus der Produktion anerkannter Erzeugnisse ihrer Mitglieder stammen würden. Dieses Kriterium... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 20.02.2018 wurde festgestellt, dass die Erzeugerorganisation XXXX (BF) als Erzeugerorganisation (EO) für die Produktgruppe Gemüse anerkannt ist. Festgehalten wurde aber, dass Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2017/891 nicht erfüllt sei, da nicht mehr als die Hälfte der Umsätze, die die EO aus den Verkäufen erzielt, aus der Produktion anerkannter Erzeugnisse ihrer Mitglieder stammen würden. Dieses Kriterium... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 20.02.2018 wurde festgestellt, dass die Erzeugerorganisation XXXX (BF) als Erzeugerorganisation (EO) für die Produktgruppe Gemüse anerkannt ist. Festgehalten wurde aber, dass Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2017/891 nicht erfüllt sei, da nicht mehr als die Hälfte der Umsätze, die die EO aus den Verkäufen erzielt, aus der Produktion anerkannter Erzeugnisse ihrer Mitglieder stammen würden. Dieses Kriterium... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.04.2015 unter dem Namen XXXX , Staatsangehörigkeit Syrien, einen Antrag auf internationalen Schutz und fand hierzu am selbigen Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes seine Erstbefragung statt. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes führte er aus, in dem Viertel, wo er gelebt habe, habe es außer zwei sunnitischen Familien ausschließlich Schiiten gegeben. Im Juli 2015 habe er einen Drohbrief a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu erfolgte am 10.04.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung des BF. Hinsichtlich seiner Staatsangehörigkeit gab er an, aus dem Südsudan zu stammen. Befragt nach seinem Fluchtgrund führte der BF aus, der Vizeprä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu erfolgte am 10.04.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung des BF. Hinsichtlich seiner Staatsangehörigkeit gab er an, aus dem Südsudan zu stammen. Befragt nach seinem Fluchtgrund führte der BF aus, der Vizeprä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 15.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag damit begründete, dass in seinem Dorf der IS präsent sei und er Angst habe, von diesem getötet zu werden. Der IS habe in seinem Dorf alles zerstört und auch schon Menschen getötet. 2. Am 20.12.2017 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Rekrutierungsversuchen der IS-Terroristen begründete. In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde konkretisierte er, dass der IS in Mossul einmarschiert sei und ständig junge Leute rekrutiert habe. Er selbst sei nicht persönlich verfolgt worden, er habe sein Auto verkauft und den Irak von Mossul aus über Syrien in Richtung Türkei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) „eine Befreiung“, offenbar von der Rundfunkgebühr. Der Beschwerdeführer verwendete weder das vorgesehene Antragsformular noch waren dem E-Mail Unterlagen angeschossen. Der Beschwerdeführer führte im E-Mail aus, dass „[s]eine Firma“ (offenbar sein Arbeitgeber) insolvent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die (neuerliche) Befreiung von der Rundfunkgebühr. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmögl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 7. Oktober 2020 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz als Anspruchsgrundlage an. Dem Antragsformular war eine Verständigung der zuständigen Stip... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 9. Oktober 2020 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz – Zurückweisung ohne Eintritt in die Sache 1.1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“), ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen/Tadschiken, brachte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Ungarn ein. Anschließend reiste er nach Österreich ein und stellte dort am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der am selben Tag durchgefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer übermittelte der belangten Behörde am 20.06.2020 ein am 16.06.2020 von ihm unterzeichnetes Antragsformular hinsichtlich der Gewährung einer Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie der Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular wurde unter Punkt 3 „Die Zuschussleistung werde ich bei folgender Gesellschaft einlösen (bitte den Namen des Betreibers eintragen)“ der... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 13.07.2015 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.07.2015 mit dem Krieg in seiner Heimat begründete; außerdem lebe er in einem schiitischen Gebiet und werde er als Sunnit dort bedroht. Er sei von Milizen bedroht worden, welche Geld von ihm gewollt haben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit rechtskräftigem Bescheid vom XXXX .2018, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen mit XXXX datierten (am XXXX bei dieser einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale ein, gab an, dass an der antragsgegenständlichen Adresse keine weiteren Personen wohnhaft seien und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Punkt „Bezieher von Leistun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen mit XXXX datierten (am XXXX bei dieser einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Personen-Haushalt, jedoch keine soziale Transferleistung als Anspruchsgrundlage geltend. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: „Legen Sie d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden und mit selben Tag datierten) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein, gab einen XXXX -Personen-Haushalt an der antragsgegenständlichen Adresse und kreuzte keinen der angeführten Punkte als Anspruchsvoraussetzung an. Auf diesem Antrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen mit XXXX datierten (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab einen XXXX -Personen-Haushalt an der antragsgegenständlichen Adresse und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Punkt „Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die (neuerliche) Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte... mehr lesen...
