Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ergibt sich aus den Verwaltungsakten. Der Erstbeschwerdeführer ist Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind Eltern der Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF1 bis BF4). Sie sind Staatsangehörige von Nigeria. 2. Der BF1 stellte am 17.03.2009 seinen ersten Asylantrag. Als Fluchtgrund machte der BF1 geltend, dass er nach dem Tod seiner Eltern von einem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ergibt sich aus den Verwaltungsakten. Der Erstbeschwerdeführer ist Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind Eltern der Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF1 bis BF4). Sie sind Staatsangehörige von Nigeria. 2. Der BF1 stellte am 17.03.2009 seinen ersten Asylantrag. Als Fluchtgrund machte der BF1 geltend, dass er nach dem Tod seiner Eltern von einem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ergibt sich aus den Verwaltungsakten. Der Erstbeschwerdeführer ist Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind Eltern der Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF1 bis BF4). Sie sind Staatsangehörige von Nigeria. 2. Der BF1 stellte am 17.03.2009 seinen ersten Asylantrag. Als Fluchtgrund machte der BF1 geltend, dass er nach dem Tod seiner Eltern von einem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ergibt sich aus den Verwaltungsakten. Der Erstbeschwerdeführer ist Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind Eltern der Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF1 bis BF4). Sie sind Staatsangehörige von Nigeria. 2. Der BF1 stellte am 17.03.2009 seinen ersten Asylantrag. Als Fluchtgrund machte der BF1 geltend, dass er nach dem Tod seiner Eltern von einem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , ein irakischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.11.2015 an, dass er am 05.11.2015 gemeinsam mit seinem Bruder, dessen Frau und deren beiden Kindern das Heimatland verlassen habe. Zu seinen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.09.2009 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er seit seinem 12. Lebensjahr bei einem Mann und dessen zwei Söhnen als Hausangestellter gearbeitet und dort gelebt habe. Dabei hätte er ein Treffen beobachtet, bei welchem die Teilnehmer viele Gewehre bei sich gehabt hätten. Dabei sei dem Beschwerdeführer bewusstgeworden, dass sein Unterk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 19.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welchen er im Zuge seiner Erstbefragung am 20.10.2015 im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund des in Mali herrschenden Krieges Angst um sein Leben habe. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) richtete am 27.10.2015 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe, brachte am 28.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Am selben Tag fand eine Erstbefragung durch die Sicherheitsbehörden statt. Bei dieser gab die Beschwerdeführerin zusammengefasst an, dass in Syrien die Situation für junge Frauen nicht gut sei. Sie habe Angst um ihr Leben gehabt und habe nicht mehr in di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Verfolgung durch die Miliz Asaib Ahl Al-Haqq begründete. 2. Mit Bescheid vom 25.04.2016, XXXX , erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und stellte fest, dass dem Beschwerdeführer Flüchtlingseigenschaft zukommt. 3. Am 13.06.2017 wurde die belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 03.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, sein Vater sei Taxifahrer gewesen und eines Tages beraubt und getötet worden. Sein Vater habe bis dahin die Familie versorgt. Um die Familie wieder ernähren zu können, sei der BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: der BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF2), Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Die ukrainischen Inlandspässe der Beschwerdeführer (in der Folge: die BF) wurden polizeilich sichergestellt (AS 21 des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: der BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF2), Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Die ukrainischen Inlandspässe der Beschwerdeführer (in der Folge: die BF) wurden polizeilich sichergestellt (AS 21 des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 06.06.2017 stellte Werner Sch XXXX als grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ XXXX , KG XXXX XXXX den Antrag „auf Berichtigung der Grenze in den Stand vor der offensichtlichen fehlerhaften Vermessung“. Mit dem angefochtenen Bescheid berichtigte das Vermessungsamt Gmünd den Grenzkataster der KG XXXX hinsichtlich der Koordinaten des Grenzpunktes mit der Punktnummer 9035 des Grundstücks XXXX . Gegen den vorgenannten Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 06.06.2017 stellte Werner Sch XXXX als grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ XXXX , KG XXXX XXXX den Antrag „auf Berichtigung der Grenze in den Stand vor der offensichtlichen fehlerhaften Vermessung“. Mit dem angefochtenen Bescheid berichtigte das Vermessungsamt Gmünd den Grenzkataster der KG XXXX hinsichtlich der Koordinaten des Grenzpunktes mit der Punktnummer 9035 des Grundstücks XXXX . Gegen den vorgenannten Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführer stellten jeweils am 14.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf sie jeweils am 15.09.2017 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und nach jeweils am 18.09.2017 erfolgter Einreisestattgebung (§ 31 Abs. 1 AsylG 2005) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils am 15.02.2018 vor diesem niederschriftlich einvernommen wurden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland, wies dann mit den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführer stellten jeweils am 14.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf sie jeweils am 15.09.2017 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und nach jeweils am 18.09.2017 erfolgter Einreisestattgebung (§ 31 Abs. 1 AsylG 2005) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils am 15.02.2018 vor diesem niederschriftlich einvernommen wurden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland, wies dann mit den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 19.05.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 11. November 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzungen den Bezug von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 28. Oktober 2020 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der dort a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2015 – gemeinsam mit seinem Bruder XXXX , geb. XXXX , – nach Österreich ein und stellte am 21.11.2015 (zeitgleich mit seinem Bruder) vor der Polizeiinspektion St. Georgen/Attergau EAST-West einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, sein Heimatdorf XXXX stehe unter Kontrolle der Taliban und die Taliban hätten sie immer wieder aufgefordert, für si... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
