Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 26. Mai 2023 beantragte die Beschwerdeführerin die Genehmigung für den Parallelhandel gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für das ausländische Pflanzenschutzmittel „ XXXX “, Zulassungsnummer XXXX , Ursprungsmitgliedstaat Slowakei. Dieser Antrag langte am 13. Juni 2023 beim Bundesamt für Ernährungssicherheit (in weiterer Folge: belangte Behörde) ein. 1. Am 26. Mai 2023 beantragte die Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 14.07.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 31.01.2023 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 21.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass in seinem Land Krieg herrsche und er zum Militär einberufen werde. Im Falle seiner Rückkehr habe er mit keinen Sanktionen zu rechnen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Erstes Asylverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ im Oktober 2020 Syrien, stellte am 15.07.2021 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab der BF an, Syrien wegen der schlechten Sicherheitslage verlassen zu haben. Seine drei Brüder seien durch den Krieg gestorben und sein Vater hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein minderjähriger, syrischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet, vertreten durch seine Mutter, am 14.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.07.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Mutter des BF als dessen gesetzliche Vertreterin statt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine minderjährige, syrische Staatsangehörige, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet, vertreten durch ihre Mutter, am 14.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.07.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Mutter der BF als deren gesetzliche Vertreterin statt. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine minderjährige, syrische Staatsangehörige, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet, vertreten durch ihre Mutter, am 14.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.07.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Mutter der BF als deren gesetzliche Vertreterin statt. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Anlässlich der am 19.05.2022 durchgeführten Erstbefra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine syrische Staatsangehörige, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.07.2023 für sich und ihre vier minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.07.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt. Dabei gab die BF an, dass sich ihr Ehegatte bereits ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein minderjähriger, syrischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet, vertreten durch seine Mutter, am 14.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.07.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF an, dass er Syrien wegen der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 24.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Der BF verwies auf seine große Familie – Vater, Ehefrau und Tochter, 2 Brüder und 4 Schwestern – welche alle in Syrien leben. Er sei seit 2017 in der Türkei aufhältig gewesen. Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 10.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.08.2017, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen wurde. Zugl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal ein und stellte am 30.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.08.2022 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er in Syrien zum Militär einberufen worden sei, aber nicht kämpfen wolle, niemanden töten und nicht s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist syrischer Staatsangehöriger, Araber, Moslem und spricht Arabisch als Muttersprache. Er stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. römisch 40 , geboren am römisch 40 , (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist syrischer Staatsangehöriger, Araber, Moslem und spricht Arabisch als Muttersprache. Er stellte am römisch 40 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.04.2021 stellte die XXXX (nunmehr XXXX im Folgenden: Beschwerdeführerin) einen an die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden: belangte Behörde) gerichteten „Antrag auf Feststellung gemäß § 1 Abs. 5 Kommunikationsplattformengesetz“ und beantragte, die belangte Behörde möge darin feststellen, ob die Beschwerdeführerin in den Anwendungsbereich des Gesetzes falle. Im Wesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete der Beschwerdeführer, in Syrien herrsche Krieg, es gebe keine Sicherheit, er fürchte die Einziehung zum Militärdiens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte am 17.08.2022 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.08.2022 wurde der BF von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In Ansehung des zeitnahen Auslaufens ihrer nach dem (nun nicht mehr in Geltung stehenden) Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz (A-QSG) ausgestellten und bis zum 05.10.2022 befristeten Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an der externen Qualitätsprüfung beantragten die Beschwerdeführerinnen am 21.07.2022 bei der belangten Behörde die Durchführung einer Qualitätssicherungsprüfung gemäß der §§ 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.12.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seine niederschriftliche Erstbefragung statt, in welcher er sich antragsbegründend auf den Krieg in Syrien und eine erfolgte Einberufung zum Militärdienst berief, er wolle auch für die Freie Syrische Armee nicht kämpfen, hasse Waffen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und gab in der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ der öffentlichen Sicherheit an, dass er illegal eingereist sei, einen Antrag auf internationalen Schutz stellen wolle, aus Syrien stamme und, dass er vor dem Bürgerkrieg geflohen sei und nicht für die Kurden kämpfen wolle es gebe keine Sicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 12.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In seiner Erstbefragung am 13.09.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF als Fluchtgrund die allgemeine Sicherheitslage in Syrien an. Er befürchte, dass er zum Militär eingezogen werde und töten müss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitischer Moslem, stellte am 20.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 20.09.2022 erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Am 13.07.2023 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 08.09.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, er habe Syrien im Jahr 2021 illegal und zu Fuß in Richtung Türkei verlassen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 06.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.09.2022 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er seine Heimat wegen dem Krieg und dem Militärdienst verlassen habe. Im Falle einer Rückkehr befürchte er die Rekrutierung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.09.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er in seiner Erstbefragung (Aktenseite = AS 1-13) vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.09.2023 im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe, außerdem sei er im Alter der Mil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 14.09.2023 brachte die XXXX GmbH (in der Folge „mitbeteiligte Partei“) bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (in der Folge „belangte Behörde“) einen Antrag gemäß § 54 TKG 2021 auf Entscheidung über ein Leitungsrecht gegen die Marktgemeinde XXXX (in der Folge „beschwerdeführende Partei“) ein. Dem Antrag waren als Beilagen die dem Antrag vorausgegangene E-Mail Korrespondenz zwischen der mitbeteiligten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 17.11.2021 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 18.11.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, dass er syrischer Staatsbürger und sunnitischer Moslem sei. Er geh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 20.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.09.2023 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass sein Leben in Gefahr gewesen sei, weil er sowohl vom Regime als auch von den Kurden zwangsrekrutiert worden sei. Am 10.04.20... mehr lesen...
