Entscheidungen zu § 33 Abs. 5 PKG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 1996/5/20 AW 96/17/0030

1.1. Die belangte Behörde hat gegenüber der beschwerdeführenden und antragstellenden Partei einen aufsichtsbehördlichen Bescheid vom 18. Jänner 1996, betreffend "Ermittlungsverfahren zum Jahresabschluß 1992", mit folgendem Spruch: erlassen: "Die APK-Pensionskasse AG (früher: ÖIAG Pensionskasse AG) hat 1. gegen Punkt 1.8. des bewilligten Geschäftsplanes und 2. in ihrem Jahresabschluß zum 31. Dezember 1992 gegen die §§ 15 Abs. 2, 24 Abs. 1 und Abs. 2 PKG verstoßen. Auf Grund des § 33 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.05.1996

RS Vwgh 1996/5/20 AW 96/17/0030

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof57/03 Pensionskassenrecht
Norm: PKG 1990 §33 Abs2;PKG 1990 §33 Abs5 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - versicherungsaufsichtsbehördliche Aufträge nach dem Pensionskassengesetz - Die Erstellung neuer Jahresabschlüsse und neuer Rechenschaftsberichte zur Herstellung des mit dem angefochtenen Bescheid aufgetragenen geschäftsplanmäßigen Zustandes iSd § 33 Abs 5 Z 1 PKG ist in... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.05.1996

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