Begründung: Die Proponenten Klaus B***** und Rainer Maria K***** fassten gemeinsam den Entschluss, die Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden nur als Klägerin bezeichnet) zu gründen, und hinterlegten am 21. 12. 2005 gemäß § 1 Abs 4 Parteiengesetz die Satzung der Klägerin beim Bundesministerium für Inneres. Die Proponenten Klaus B***** und Rainer Maria K***** fassten gemeinsam den Entschluss, die Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden nur als Klägerin bezeichnet) zu gr... mehr lesen...
Begründung: In einer Ausgabe der Zeitschrift "Der Standard" (die Beklagte ist deren Eigentümerin, Verlegerin und Produzentin) wird der "Kärntner FPÖ" unter der Überschrift "Agentur ohne Gewerbeschein, aber mit guten Verbindungen zur Kärntner FPÖ" "blaue Werbung mit doppeltem Nutzen" vorgeworfen, sie bediene sich ähnlich der Bundespartei einer besonderen Konstruktion, um - wörtlich - "zusätzliche Quellen zu erschließen und finanzielle Vorteile zu lukrieren". Sie schalte eine parteina... mehr lesen...
Norm: PartG ArtI §1 Abs4VerG §1VerG §4 Abs3
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine politische Partei zugleich auch als Verein nach dem Vereinsgesetz organisiert sein kann und Rechtspersönlichkeit sowohl nach dem Vereinsgesetz als auch nach dem Parteiengesetz besitzt, ändert nichts an der Identität des Rechtsträgers selbst, insbesondere werden dadurch nicht zwei getrennte Rechtssubjekte geschaffen, wenngleich die so konstituierte politische Gruppe s... mehr lesen...
