Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die private Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik der Franziskanerinnen in V. Der Beschwerdeführer ist gemäß § 9 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1995 (BLVG), zur Unterstützung des Schulleiters bestellt. Die private Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik der Franziskanerinnen in V hat 11 Klassen; an dieser Anstalt werden Ü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: GehG 1956 §59c Abs1 idF 2000/I/142;SchOG 1962;SchUG 1986 §9 Abs5 idF 1993/514;VwRallg;
Rechtssatz: Eine gesetzliche Definition des Begriffes der "Übungskindergarten - und Übungshortgruppe" im Sinne der vorliegenden Problemstellung (Frage, was unter einer Klasse im Sinn des § 59c GehG zu verstehen ist) fi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: BLVG 1965 §9 Abs2 idF 1994/016;GehG 1956 §59c Abs1 idF 2000/I/142;SchOG 1962 §99 Abs1 idF 1982/365;SchUG 1986 §9 Abs1 idF 1996/767;SchUG 1986 §9 Abs5 idF 1993/514;VwRallg;
Rechtssatz: Die Normen des BLVG und damit auch § 59c Abs. 1 GehG bauen auf dem Klassenbegriff des § 9 Abs. 1 SchUG auf.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: BLVG 1965 §9 Abs2 idF 1994/016;GehG 1956 §59c Abs1 idF 2000/I/142;SchUG 1986 §9 Abs5 idF 1993/514;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer auf § 9 Abs. 2 letzter Satz BLVG verweist und meint, nur die dort explizit genannten "Gruppen im Betreuungsteil ganztägiger Schulformen" und "vergleichbare Betreuungstei... mehr lesen...
