Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Alleininhaber der im Handelsregister beim Landesgericht Innsbruck protokollierten Firma S. A., die einen Weinhandel betreibt. In diesem Unternehmen besteht ein Zollager iS des §98 ZollG. Mit Straferkenntnis vom 29. Jänner 1976 wurde über den Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eine Geldstrafe in der Höhe von 6000 S wegen Übertretung des §26 Abs4 Weingesetz 1961 verhängt, da er am 27. November 1975 dem Bunde... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVwGG §63 Abs1WeinG §26 Abs2 idF vor BGBl 300/1976 ZollG 1955 §98
Rechtssatz: Weingesetz 1961; keine Bedenken gegen §26 Abs2 (idF vor der Nov. 1976); Prüfungen eines Ersatzbescheides gem. §63 Abs1 VerwGG Entscheidungstexte B... mehr lesen...
