Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §54 Abs3a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990020182.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws, wie am 10. Jänner 1988 um 15.14 Uhr an einem näher beschriebenen Ort festgestellt worden sei (Radaranzeige), an diesem das Zeichen "CC" (corps consulaire) angebracht gehabt und somit verwendet, obwohl dieses nur zur Verwendung durch ausländische Berufskonsuln in Österreich bestim... mehr lesen...
