I. 1. Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 25. Februar 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1und 2 VStG): "Sie haben als Inhaber einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten mit dem Kennzeichen G 79.947 es unterlassen, der schriftlichen Aufforderung der ho. Behörde vom 22.10.1996, zugestellt am 28.10.1996, innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Aufforderung Folge zu leisten und haben innerha... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §45 Abs4;KFG 1967 §48 Abs3;
Rechtssatz: Die Auskunftspflicht nach § 103 Abs 2 KFG trifft den Besitzer einer Bewilligung für ein Probefahrkennzeichen auch dann, wenn dieses Probefahrkennzeichen auf ein bereits abgestelltes - im Beschwerdefall aufgrund eines Defektes in der Elektronik nicht startbares - Kraftfahrzeug, von welchem das Wechselkennzeichen a... mehr lesen...
Die Bundes-Polizeidirektion Wien, Verkehrsamt, hatte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 17. Jänner 1959 schuldig erkannt, am 8. April 1958 in Wien das Probefahrtkennzeichen W nnn durch den Auftrag für eine Fahrt mit einem nicht zum Verkehr zugelassenen Personenkraftwagen, an dem diese Kennzeichentafeln angebracht gewesen seien, zu einem anderen Zweck als der Erprobung, Vorführung oder Überstellung des Kraftfahrzeuges mißbräuchlich verwendet und dadurch eine Verwaltungsübertr... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §48 Abs3
Rechtssatz: Die Verwendung von Probefahrtkennzeichen zu anderen als zu Probefahrten ist verboten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1961:1960001953.X01 Im RIS seit 14.05.2021 Zuletzt aktualisiert am 17.05.2021 mehr lesen...
