Entscheidungen zu § 46 Abs. 5 KFG 1967

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 1994/11/25 93/02/0231

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer Übertretungen nach § 36 lit. a und § 46 Abs 5 KFG 1967 schuldig erkannt; über ihn wurden Geldstrafen in der Höhe von insgesamt S 3.000,-- verhängt. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine 10.000... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.11.1994

RS Vwgh 1994/11/25 93/02/0231

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §46 Abs5;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020231.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.11.1994

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