Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil eines Einzelrichters des Landesgerichtes Feldkirch wurde Christoph F***** des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig gesprochen, weil er am 23.10.1997 dem kontrollierenden Gendarmeriebeamten zwei Fahrtenschreiber - Diagrammscheiben mit manipulierten Aufzeichnungen vorwies, wobei er die Manipulation derart vorgenommen hatte, daß er bei dem im Fahrzeug eingebauten und verplombten Kontrollgerät beim Impulsgeb... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §24
Rechtssatz: Die nach § 24 Abs 5 KFG 1967 vom Landeshauptmann ermächtigten Gewerbetreibenden (Werkstätten) fallen unter den Begriff der mit öffentlichem Glauben versehenen Personen. Entscheidungstexte 6 Bs 310/98 Entscheidungstext OLG Innsbruck 19.08.1998 6 Bs 310/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OL... mehr lesen...
