Entscheidungsgründe: Am 6. 2. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Kastenwagens beteiligt waren. Der Erstbeklagte, der im Haus Harrau Nr 1 Post zugestellt hatte, fuhr aus der Hofeinfahrt rückwärts mit einer Geschwindigkeit von etwa 9 km/h in Richtung Landesstraße 7163 und hielt nach einer Wegstrecke von etwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte verschuldete am 18.12.1980 als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O-253.433 (die Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges) auf der Kötschachtaler Gemeindestraße in Badgastein einen Verkehrsunfall. Er fuhr gegen 22,30 Uhr auf der dort ca 4,8 m breiten kurvenreichen und ein Gefälle von ca 6 % aufweisenden Straße mit etwa 30 km/h talwärts, während sich Josef S*** mit seinem PKW mit dem Kenn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1B-VG Art7 Abs13.KFGNov ArtIII Abs14.KFGNov ArtIV Abs1KFG §106 Abs7KFG §106 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des Art III Abs 1 zweiter Satz der 3.KFG Nov verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz. Entscheidungstexte 2 Ob 30/90 Entscheidungstext OGH 20.06.1990 2 Ob 30/90 Veröff: ZVR 1991/44 S 139 2 Ob 62/05i Entscheidu... mehr lesen...
Norm: 3.KFGNov ArtIII4.KFGNov ArtIVKFG §106 Abs7KFG §106 Abs2
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser beiden Bestimmungen bestehen keine Bedenken. Entscheidungstexte 8 Ob 159/83 Entscheidungstext OGH 06.10.1983 8 Ob 159/83 2 Ob 30/90 Entscheidungstext OGH 20.06.1990 2 Ob 30/90 2 Ob... mehr lesen...
