Entscheidungen zu § 4 Abs. 3 AV

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2000/5/23 10ObS356/99x

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Der Revisionswerber sei jedoch darauf hingewiesen, dass schon in der Berufung behauptete, vom Berufungsgericht aber verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nach ständiger Rechtsprechung des Senates auch in Sozialrechtssachen in der Revis... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.05.2000

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