Mit Schreiben vom 5. Mai 2000, GZ 23 3734/6-V/14/00, wurde die Bundespensionskasse AG zur Übermittlung nachstehend angeführter Unterlagen bzw. zur Auskunftserteilung aufgefordert: - Der gem. § 15 leg. cit. zwischen der Pensionskasse und dem beitragsleistenden Arbeitgeber abzuschließende Pensionskassenvertrag ist vorzulegen. - Die Anzahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, für die die Bundespensionskasse AG tätig ist, ist anzugeben. - Die monatlich vom Arbeitgeber erhaltenen Beiträge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren57/03 Pensionskassenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;PKG 1990 §33 Abs6 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs 1 AVG hat auch für Leistungsbescheide Gültigkeit, die eine unvertretbare Leistung auferlegen (Hinweis E 15.9.1999, 98/03/0320). Ein bloßes Zurückziehen auf die Herstellung des "rechtmäßigen Zustandes", der Auftrag, über den ... mehr lesen...
