Entscheidungsgründe: I. Mit Erkenntnis VfSlg. 8539/1979 hat der VfGH aus Anlaß einer Anfechtung der Wahl in die Vollversammlung der Steiermärkischen Landarbeiterkammer einige Bestimmungen des Stmk. LandarbeiterkammerG (StLAKG) wegen Verstoßes gegen die Kompetenzverteilung als verfassungswidrig aufgehoben. Unter anderem hatte der VfGH seine Bedenken bestätigt gefunden, daß die dann aufgehobene Bestimmung des §2 Abs1 lita Z8 die Kammerzugehörigkeit zu Unrecht statt aus dem lan... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9000 Landarbeiterkammer
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art11 Abs1 Z2B-VG Art15 Abs1StGG Art5 / VerwaltungsaktStmk LAKG §2 Abs1 lita Z5Stmk LAKG §2 Abs5Stmk LAKG §26Stmk LAKG §27 Abs2
Leitsatz: Beschwerde von Beschäftigten bei einer
Eisenbahn- und Bergbaugesellschaft gegen ihre Zuordnung zur Stmk.
Landarbeiterkammer durch die Stmk. Landesregierung; Zuständigkeit
eines Organs eines S... mehr lesen...
