Entscheidungen zu § 10 KG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1999/6/10 KI-7/98

Entscheidungsgründe: I. Im September 1995 beantragte ein Bediensteter des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal (BFPZ Arsenal) beim Bundesminister für Arbeit und Soziales die Feststellung seiner Nichtzugehörigkeit zur Kammer für Arbeiter und Angestellte. Mit Bescheid vom 15. Mai 1996 traf der Bundesminister die begehrte Feststellung, wobei er unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs betreffend das Generalsekretariat des Bundestheaterverbandes (VfSlg. 14085/1... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1999

RS Vfgh 1999/6/10 KI-7/98

Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs2AKG 1992 §10VwGG §34
Leitsatz: Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes aufgrund Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den VfGH und Einstellung des Verfahrens wegen Nichtbehebung vorgehaltener Mängel durch den VwGH im vorliegenden Fall aufgrund Unmöglichkeit der Verbesserung des Mangels ausreichender Darlegungen z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 10.06.1999

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