Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß die beschwerdeführende Gemeinde der mitbeteiligten Gemeinde als Schulerhalter der Hauptschule H gemäß den §§ 46, 47 und 49 des O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1984, LGBl. Nr. 45 (O.ö. POG 1984), einen Schulerhaltungs- bzw. Gastschulbeitrag für das Jahr 1991 in der Höhe von S 788.991,56 zu leisten habe. Nach der Begründung: handle es sich bei den Ausgaben im Zusammenhang mit der Kellers... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich
Norm: PSchOG OÖ 1984 §46 lita;PSchOG OÖ 1984 §47 Abs3 idF 1991/043;PSchOG OÖ 1984 §47 idF 1991/043;PSchOG OÖ 1984 §49;
Rechtssatz: Daß für Instandhaltungsaufwendungen größeren Ausmaßes eine "Warnpflicht bzw Informationspflicht" der beitragspflichtigen Gemeinde wünschenswert wär... mehr lesen...
