Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Gewerbeberechtigung der Beschwerdeführerin für das Gewerbe "Reisebüro" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 iVm § 3 Abs. 3 und § 11 Abs. 2 der Reisebürosicherungsverordnung, BGBl. II Nr. 316/1999, idgF (im Folgenden: RSV) entzogen. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensganges und der maßgebenden Rechtsvorschriften aus, § 3 Abs. 3 RSV verlange von Veranstaltern von Pauschalreisen zu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1340000050/01 Gewerbeordnung
Norm: 31990L0314 Pauschalreisen-RL;EURallg;GewO 1994 §87 Abs1 Z3 idF 2004/I/131;RSV 1999 §1 Abs1;RSV 1999 §11 Abs1 Z2 idF 2003/II/563;RSV 1999 §11 Abs2 idF 2003/II/563;RSV 1999 §3 Abs3 Z1;RSV 1999 §3 Abs3 Z2;RSV 1999 §9 Abs1;RSV 1999 §9 Abs10;
Rechtssatz: Die Bf verfügte seit Ende 2004 nicht mehr über eine Risikoabsicherung für Pauschalreisende. Sie ... mehr lesen...
