Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 PrivSchG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/14 W203 2238834-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist Erhalterin der Privatschule „ XXXX “ (im Folgenden: gegenständliche Privatschule). 2. Am 26.07.2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Genehmigung der Änderung des am 27.08.2018 genehmigten Organisationsstatuts der gegenständlichen Schule. 3. Am 05.11.2019 wurde die Beschwerdeführerin vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (im Folgenden: belangte Behörde) d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/30 W203 2243492-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 11.08.2020 beantragte der beschwerdeführende Verein als Schulerhalter der Privatschule „ XXXX “ in XXXX (im Folgenden: gegenständliche Privatschule) die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes ab dem Schuljahr 2020/21 auf die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen. 2. Aus einem anlässlich dieses Antrages erstellten Inspektionsbericht des zuständigen Schulqualitätsmanagers vom 09.12.2020 geht u.a. hervor, dass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2021

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