Entscheidungen zu § 19 Abs. 1 PrivSchG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-26 von 26

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185629-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2012/13 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 20.06.2017 stellte der Verein XXXX einen Subventionsa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185633-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht zuletzt mit XXXX für das Schuljahr 2016/17 verliehen. 2. Mit Schreiben vom 12.06.2017 stellte der Verein " XXXX " einen Subventionsantrag gemäß § 21 Privatschulgesetz iVm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185635-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht zuletzt mit XXXX für das Schuljahr 2016/17 verliehen. 2. Mit Schreiben vom 16.07.2017 stellte der XXXX einen Subventionsantrag gemäß § 21 Privatschulgesetz iVm § 19 Abs. 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185636-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2006/07 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 09.06.2017 stellte der Verein " XXXX " einen Subven... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185638-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2015/16 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 12.06.2017 stellte der Verein " XXXX " einen Subventions... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185641-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX ." in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2005/06 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 12.06.2017 stellte der Verein " XXXX " einen Subve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185643-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2003/04 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 12.06.2017 stellte der Verein " XXXX " einen Subven... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185647-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2013/14 mit GZ BMBF-32.082/0001-III/3/2014 auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 07.06.2017 stellte der Verein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185649-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , GZ XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2015/16 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 06.06.2017 stellte der Verein " XXXX ." einen Su... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185653-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2015/16 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 19.06.2017 stellte der Verein " XXXX " einen Subven... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185654-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2002/03 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 19.06.2017 stellte der XXXX einen Subventionsantrag g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185656-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 1997/98 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 12.06.2017 stellte der XXXX einen Subventionsantrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185658-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 1993/94 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 14.06.2017 stellte der XXXX einen Subventionsantrag g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185660-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2006/07 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 12.06.2017 stellte der XXXX einen Subventionsantrag gemäß § 21 Pri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185662-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 1987/88 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 12.06.2017 stellte der XXXX einen Subventionsantrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185665-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 1990/91 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 19.06.2017 stellte der XXXX einen Subventionsantrag gemäß § 21... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185667-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2003/04 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 15.06.2017 stellte der XXXX einen Subventionsantrag g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185669-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 1993/94 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 18.06.2017 stellte der " XXXX " einen Subventionsan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185673-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht zuletzt mit XXXX für das Schuljahr 2016/17 verliehen. 2. Mit Schreiben vom 16.06.2017 stellte der " XXXX " einen Subventionsantrag gemäß § 21 Privatschulgesetz iVm § 19 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185675-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht zuletzt mit XXXX für das Schuljahr 2016/17 verliehen. 2. Mit Schreiben vom 14.06.2017 stellte der Verein " XXXX " einen Subventionsantrag gemäß § 21 Privatschulgesetz iVm § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185677-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2014/15 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 13.06.2017 stellte der Verein " XXXX " einen Subven... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185683-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht zuletzt mit XXXX für das Schuljahr 2016/17 verliehen. 2. Mit Schreiben vom 12.06.2017 stellte der XXXX , einen Subventionsantrag gemäß § 21 Privatschulgesetz iVm § 19 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185685-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2014/15 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 18.06.2017 stellte der Verein XXXX einen Subventio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185688-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX " in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht ab dem Schuljahr 2010/11 mit XXXX auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen. 2. Mit Schreiben vom 19.06.2017 stellte der Verein XXXX einen Subventio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W129 2185937-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht zuletzt mit XXXX für das Schuljahr 2016/17 verliehen. 2. Mit Schreiben vom 12.06.2017 stellte der Verein " XXXX " einen Subventionsantrag gemäß § 21 Privatschulgesetz iVm § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/19 W227 2154769-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (der Schulverein einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft) brachte am 3. November 2015 bei der (damaligen) Bundesministerin für Bildung und Frauen einen Antrag um Subventionierung der von ihm geführten Privatschulen gemäß § 21 PrivSchG für das Schuljahr 2015/2016 ein. Begründend führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass sie den Status einer eingetragenen Bekenntnisgemeinschaft hätten, jedoch noch nicht den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2018

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