Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit von den Finanzstrafbehörden in den Jahren 1998 bis 2000 nach Einsichtnahme in das Rechenwerk von Getränkelieferanten bei Gastwirten wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung durch den nicht deklarierten Verkauf von Getränken verstärkt vorgenommenen Ermittlungen. Gegen einer große Anzahl von Gastwirten wurde der Vorwurf erhoben, sie hätten von Lieferantenangeboten Gebrauch gemacht, nur einen Teil ihrer Getränke als auf Rechnung des Unter... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §85;FinStrG §88 Abs1 litb;
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 88 Abs 1 lit b FinStrG stellt die Festnahme keine Voraussetzung für die Abnahme eines Gelöbnisses dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001140155.X04 Im RIS seit 29.04.2003 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §85 Abs1 litc;FinStrG §86 Abs1 litb;FinStrG §88 Abs1;MRK Art6;VwRallg;
Rechtssatz: Die verfassungsgesetzlich verankerten Verteidigungsrechte nach Art 6 EMRK räumen keinen Rechtsanspruch auf unbehelligte Verdunkelung von Straftaten durch Beeinflussung von Zeugen oder Mittätern bzw. Absprache mit de... mehr lesen...
