Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrenablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf den im Gegenstande erflossenen Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 1989, Zl. 88/16/0221, verwiesen, mit welchem die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 16. März 1988 gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen worden war. Der Gerichtshof... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §66 Abs2;FinStrG §89 Abs5 idF 1985/571;FinStrG §89 Abs6 idF 1985/571;FinStrGNov 1985;KWG 1979 §23 Abs2;MRK Art6 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Die durch die Finanzstrafgesetznovelle 1985, BGBl 571 geschaffene ausschließliche Einschaltung von Richtern des Dienststandes im Instanzenzuge (§ 66 Abs 2 FinStrG, dene... mehr lesen...
