Entscheidungen zu § artikel1zu35 Abs. 5 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh 1989/1/26 88/16/0191

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §35 Abs5;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §8 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 433;
Rechtssatz: Es widerspricht rechtsstaatlichem Denken, wenn sich die Finanzstrafbehörden mit dem Vorbringen eines Beschuldigten, ihm seien die zollrechtlichen Bestimmungen über die Durchführ von Wa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.01.1989

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