Entscheidungsgründe: I. Die Bf. betrieb ab 1. August 1972 als Pächterin ein Gasthaus in Wien. Sie hat dafür niemals Abgabenerklärungen eingereicht. Ihre Umsätze und Gewinne wurden von der Abgabenbehörde im Schätzungsweg ermittelt. Mit Erk. des Spruchsenates des Finanzamtes für den I. Bezirk vom 22. Juni 1978 wurde die Bf. schuldig erkannt, vorsätzlich unter Verletzung ihrer Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteu... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2MRK Art7StGG Art5FinStrG-Nov 1975 ArtVII §2FinStrG-Nov 1975 ArtVII §3FinStrG idF der Nov BGBl 335/1975 §33 Abs1FinStrG idF vor der Nov BGBl 335/1975 §33 Abs1 litaFinStrG idF der Nov BGBl 335/1975 §33 Abs3 lita
Rechtssatz: Finanzstrafgesetz; kein Entzug des gesetzlichen Richters bei Beurteilung der Zuständigk... mehr lesen...
