Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Engelbert A***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A/I, B/I/a, B/II/a) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (A/II, B/I/b und B/II/b), teils (nämlich zu A/I und A/II) als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Sch***** als Geschäftsführer der R***** regGenmbH und verantwortlicher Entscheidungsträger A) durch Anweisung zur und Billigung der Ausstellung von Rechnungen übe... mehr lesen...
Norm: FinStrG §28 Abs5
Rechtssatz: Diese Gesetzesstelle begrenzt nicht die Strafbarkeit wegen eines Finanzvergehens auf den dort umschriebenen Personenkreis, sondern legt hinsichtlich der Haftung (ua) von Dienstgebern für Geldstrafen und Wertersätze, die einem ihrer Dienstnehmer wegen eines im Zuge dienstlicher Obliegenheiten begangenen Finanzvergehens auferlegt werden, näher fest, wessen Verschulden (im Sinne des Abs 4) bei juristischen Person... mehr lesen...
Gründe: Schon mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. Februar 1975, GZ. 6 a Vr 1949/73-90, waren u. a. die Landmaschinenimporteure Dipl.Ing. Wolf E, Ernst F, Dr. Heimo G und Franz H des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2 und 38 lit. a FinStrG. a. F. schuldig erkannt worden, weil sie - jeder für sich - in den Jahren 1969 bis 1972 als in Österreich tätige Gebietsvertreter der - -... mehr lesen...
Norm: FinStrG §28 Abs5
Rechtssatz: Die Bestrafung eines Dienstnehmers, der selbst nicht dem im § 28 Abs 5 FinStrG bezeichneten Personenkreis angehört, bildet geradezu den Hauptanwendungsfall dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 9 Os 174/78 Entscheidungstext OGH 04.12.1979 9 Os 174/78 Schlagworte SW: Arbeitnehmer ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §28 Abs5
Rechtssatz: Selbst verübt: Es genügt für die Haftung nach § 28 Abs 2 und Abs 3 FinStrG, wenn die im letzten Satz des § 28 Abs 5 FinStrG bezeichnete Person das Finanzvergehen selbst verübt hat. Entscheidungstexte 9 Os 143/76 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 9 Os 143/76 Veröff: SSt 48/86 12 Os 50/95 Entschei... mehr lesen...
