Auf Grund einer vom Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz der Staatsanwaltschaft nach § 82 Abs. 2 FinStrG erstatteten Anzeige der Begehung eines Finanzvergehens durch den Beschwerdeführer wurde diesem in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 22. April 1999 zur Last gelegt, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1972 (richtig wohl: UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Vorauszahlungen von Umsatzsteuer für die Kalendermonate ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §214 Abs3;FinStrG §54 Abs6;MRKZP 07te Art4 Z1;
Rechtssatz: Der einfachgesetzlichen Umsetzung der durch die Ratifizierung des 7. ZP völkerrechtlich übernommenen, innerstaatlich im Verfassungsrang stehenden Verpflichtung Österreichs zur Wahrung des in Art. 4 Z. 1 7. ZP verbrieften Grundrechtes im Regelungsgefüge der hier anzuwend... mehr lesen...
