Entscheidungen zu § artikel1zu168 Abs. 4 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/21 91/15/0098

Das Finanzamt für Körperschaften als Finanzstrafbehörde erster Instanz leitete gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes, ein Finanzvergehen nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG begangen zu haben, ein Finanzstrafverfahren ein, wobei dieser unter einem aufgefordert wurde, sich bis zum 24. Oktober 1984 schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer übernahm die Einleitungsverfügung persönlich am 4. Oktober 1984. "Namens und auftrags" des Beschwerdeführers ersuchte eine Wirtschaft... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1993

RS Vwgh 1993/10/21 91/15/0098

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §167 Abs1;FinStrG §168 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/05/0099
Rechtssatz: Im konkreten Fall hat das Finanzamt in seiner Entscheidung betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Zurückweisungsgrund der verspäteten Einbringu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.10.1993

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