RS Vwgh 1993/10/21 91/15/0098

Im konkreten Fall hat das Finanzamt in seiner Entscheidung betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Zurückweisungsgrund der verspäteten Einbringung des Antrags nicht aufgegriffen und den Antrag abgewiesen. Die Berufung gegen diesen Bescheid wurde ebenfalls abgewiesen, ohne daß der vorhin dargestellte Zurückweisungsgrund aufgegriffen worden wäre. Dadurch ist der Abgabenpflichtige nicht in seinen Rechten verletzt worden, weil sein Antrag schon vom Finanzamt als verspätet zurückzuweisen gewesen wäre.